Unterschriften gegen § 209
Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international lancierte anläßlich
der am 1. Juli in Rom begonnenen World-Pride-Veranstaltungen eine Petition
gegen das menschenrechtswidrige Mindestalter für homosexuelle Handlungen
in Österreich. Während der ganzen Pride-Woche bis einschließlich
9. Juli wurden unter den hunderttausenden TeilnehmerInnen sowie unter der
Bevölkerung Roms Unterschriften gegen den österreichischen Schandparagraphen
gesammelt.
Presseaussendung der HOSI
Wien; gekürzt, bearbeitet
World Pride hatte in den letzten Wochen in Italien für gehörigen Wirbel gesorgt, da der Vatikan die italienischen Behörden dazu drängte, das Lesben- und Schwulenfestival und vor allem die am 8. Juli stattgefundene Parade zu verbieten, zu der 300.000 Menschen erwartet wurden. Der Vatikan konnte sich jedoch nicht durchsetzen, World Pride und die Parade fanden statt. Durch seinen Widerstand hat der Vatikan der Veranstaltung und ihren Anliegen indes eine ungeheure und vor allem unbezahlbare Publicity verschafft, was die World-Pride-OrganisatorInnen mit kaum verhohlener Genugtuung und Freude zur Kenntnis nahmen.
Überall auf der Welt fanden Ende Juni, Anfang Juli Lesben- und
Schwulenparaden in Erinnerung an die Ereignisse in New York 1969 statt,
als sich erstmals Lesben und Schwule gegen Polizeiwillkür zur Wehr
setzten. Seit einigen Jahren wechseln sich europäische Großstädte
beim Veranstalten des Euro-Pride ab. Heuer fanden aus Anlaß des neuen
Milleniums erstmals ein World Pride statt, und nicht von ungefähr
in Rom. 2001 wird übrigens Wien Gastgeber des Euro-Pride sein.
Österreichs § 209 verstößt gegen die Menschenrechte
"Was die Menschenrechte und Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen
anbelangt, ist Österreich Schlußlicht in Europa, also nicht
nur in der EU, in ganz Europa", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud
Riegler, "daher ist es naheliegend, daß ein Schwerpunkt der politischen
Aktionen in Rom auf die Lage in Österreich gelegt wird. Laut Europäischer
Menschenrechtskommission und UNO-Ausschuß für Menschenrechte
stellt ein höheres Mindestalter für homo- als für heterosexuelle
Handlungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
dar. Das Europa-Parlament hat Österreich bereits fünfmal aufgefordert,
Par. den 209 aufzuheben, und zweimal, alle deswegen inhaftierten Personen
unverzüglich freizulassen."
Massives Menschenrechtsproblem:
EU-Sanktionen gegen Österreich gerechtfertigt
"Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine,
hat erklärt, daß Österreich durch diese anhaltende und
schwerwiegende Menschenrechtsverletzung auch gegen den EU-Vertrag verstößt",
ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Die Sanktionen sind
daher gerechtfertigt, eigentlich müßte die EU ein Verfahren
nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Österreich einleiten. Die World-Pride-Aktion
in Rom kommt gerade zur rechten Zeit, da über die Aufhebung der Sanktionen
diskutiert wird. Die europäische Öffentlichkeit soll erfahren,
daß Österreich ein massives Menschenrechtsproblem hat und daß
einzig und allein die ÖVP und die FPÖ dafür verantwortlich
sind, da sie die Aufhebung des Par. 209 trotz aller Entscheidungen der
dazu berufenen internationalen Menschenrechtsorgane bisher verhindert haben."
Amnesty international adoptiert 209er-Gefangene
Die Petition zur Aufhebung des Par. 209 wurde am 2. Juli auf einer Pressekonferenz
und einer Menschenrechts-Rallye von der italienischen Sektion von amnesty
international und dem Netzwerk der rund 50 ai-Arbeitsgruppen Homosexualität,
die es in den verschiedenen Ländern gibt, vorgestellt.
mehr dazu: www.hosiwien.at
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