ACHTUNG! STAATSGRENZE Kurznachrichten - Rassismus

Österreich: Ausweisen und Zurückschieben
 

Gegen 16.628 AusländerInnen wurde 1999 die Schubhaft verhängt. Dies geht aus den jüngsten Zahlen des Innenministeriums hervor. Das sind um 1.536 mehr Schubhäftlinge als 1998. Die Gesamtzahl der fremdenpolizeilichen Maßnahmen belief sich im Vorjahr auf 83.657, das sind um 8.446 mehr als 1998.

Die Zahl der Zurückweisungen ist von 25.523 auf nunmehr 24.732 zurückgegangen. Diese Maßnahme erfolgt direkt an der Grenze, ohne dass die betreffenden Personen österreichisches Bundesgebiet betreten haben.

Dagegen ist die Zahl der Zurückschiebungen von 6.570 auf 10.004 deutlich angestiegen. Zurückschiebungen betreffen beispielsweise illegalisierte GrenzgängerInnen, also Menschen, die bereits auf österreichischem Gebiet aufgegriffen werden.

Die Zahl der Ausweisungen belief sich im Vorjahr auf 9.475 und ist damit ebenfalls massiv gegenüber 1998 (5.610) gestiegen. Leicht erhöht hat sich die Zahl der Aufenthaltsverbote (von 11.985 auf nunmehr 12.615). Die Abschiebungen gingen von 10.422 auf 10.203 etwas zurück.

Bei der Schubhaft ist anzumerken, dass von den 16.628 Schubhäftlingen bei 1.601 "gelindere Mittel" angewendet wurden. Das bedeutet beispielsweise, dass Minderjährige oder Familien (wie z.B. jene des kürzlich verstorbenen fünfjährigen Ahmed F.), über die die Schubhaft verhängt wurde, in Pensionen untergebracht wurden.
 

Wien: Beispiel rassistischer Polizeiübergriffe
 

Alltag in Wien, diesmal: Straßenbahn-Haltestelle Eichenstraße: Ein Afrikaner wird nach dem Aussteigen aus einer Straßenbahn ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten angehalten und aufgefordert, mitzukommen. Als der Afrikaner zu fragen wagt, wo denn das Problem liege, wird ihm von einem Polizisten der Arm auf den Rücken gedreht, und danach wird er auf diese Weise ins nahegelegene Wachzimmer Siebenbrunnenfeldgasse gebracht. Dies berichten die "Association for Human Rights and Democracy in Africa" (AHDA) und die "Ökologische Linke" (ÖKOLI). Dabei sei er auch gegen den Brustkorb und ins Gesicht geschlagen und als "Scheiß Neger" bezeichnet worden. Anschließend sei er durchsucht und seine Sachen ihm abgenommen, ein Telefongespräch ihm verweigert worden. Zu guter Letzt sei er aus dem Wachzimmer gestoßen worden, allerdings ohne dass ihm vorher seine Geldtasche zurück gegeben worden wäre.

Als er eine Stunde später die Geldbörse zurückforderte, wollte sich keinE der anwesenden BeamtInnen an die Vorfälle erinnern, so die ÖKOLI. Die Geldbörse bekam er trotzdem wieder.
 

Burgenland: Gendarmerie schießt auf Flüchtlinge
 

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2000 schoß im Südburgenland die Gendarmerie auf ein Auto, in dem sich lt. Angaben der Salzburger Nachrichten eine mutmaßliche Fluchthelferin und acht Flüchtlinge befanden. Während einer "wilden Aufhojagd" wurde das vor der Gendarmerie flüchtende Auto zumindest von drei Schüssen getroffen, bevor es von der Straße abkam und im Straßengraben landete. Die Lenkerin des Fahrzeuges trug leichte Verletzungen davon, über Zustand und Verbleib der übrigen InsassInnen des Fahrzeuges ist uns nichts bekannt. Sie befinden sich vermutlich in Schubhaft.
Quelle: www.no-racism.net
 

BRD: Zwei Männer flüchteten aus Gefängnis
 

ROTTENBURG (BRD). Aus der Justizvollzugsanstalt Rottenburg sind am Morgen des 19.6.00 gegen 4.30 Uhr zwei Abschiebehäftlinge geflohen. Der Fluchtversuch eines dritten scheiterte am Stacheldraht der Gefängnismauer: Aus seiner misslichen Lage musste der Neunzehnjährige von der Feuerwehr mit der Rettungsschere befreit werden, ehe er von Bediensteten festgenommen wurde. Am frühen Morgen hat das Trio einen Gitterstab an der Zelle durchgesägt und gelangte so in den Innenhof des Gefängnisses. Von dort aus machten sich die Männer zur Außenmauer an der Berliner Straße auf. Auf den Stacheldraht warfen die Häftlinge einen Teppich, an dem sie sich auf die Mauerkrone hangelten. Während einem 25- und einem 23-Jährigen die Flucht gelungen ist, sitzt der 19-Jährige weiterhin fest. Die Fahndung blieb der Polizei zufolge bislang erfolglos."

Wünschen wir den beiden, dass die Fahndung auch weiterhin erfolglos bleibt!!!

Quelle: www.no-racism.net
 

Österreich: Diplomatischer Rassismus
 

Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) lässt sich von BotschafterInnen Auskunft geben, über die politischen Zustände in den jeweiligen Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Österreich kommen. Christoph Parisini, der österreichische Botschafter in Nigeria, weiß über NigerianerInnen im Allgemeinen zu berichten, dass sie "leider vielfach nicht nur Meister der Fälschung von Dokumenten und Nachweisen aller Art, sondern auch sehr überzeugende Darsteller von erschütternden Geschichten über erlittene Gewalt, Racheakte, etc." sind. Dass die Polizei bei Demonstrationen immer wieder Menschen erschießt und als Racheaktion auch gelegentlich eine 15.000 EinwohnerInnen große Stadt zerstört und sowohl das UNHCR, ai und Human Rights Watch der Meinung sind, dass Polizei und Armee unter keinerlei Kontrolle stehen, stört Parisini offenbar nicht: "Polizei und Militär werden nur zur Wiederherstellung der Ordnung, Ruhe und Sicherheit eingesetzt."

Hans-Joachim Valentin, österreichischer Honorarkonsul in der Demokratischen Republik Kongo (RDC), teilte dem UBAS mit, dass die Angaben einer Asylwerberin, um dessen Überprüfung er gebeten wurde, "wie schon in allen bisherigen Fällen, die dem Konsulat vorgelegt wurden, falsch und unwahr" sind. "Die politischen und menschenrechtlichen Zustände in der RDC rechtfertigen keinen Asylstatus, es handelt sich ausschließlich um Wirtschaftsasylanten." Das UNHCR listet in einem aktuellen Bericht auf 15 Seiten detailliert Menschenrechtsverletzungen in der RDC auf. (Quelle: Standard)
 

Österreich: Korrektur des Fremdengesetzes
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Fremdengesetz in zwei Punkten aufgehoben. Die Altersgrenze für den Zuzug von Kindern von in Österreich lebenden "AusländerInnen", die im Fremdengesetz mit 14 Jahren festgelegt ist, hält der VfGH für "sachfremd" und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend. (Quelle: Standard)
 

Wien: Kein Wahlrecht für MigrantInnen
 

Der Integrationsfonds fordert in einem Zehn-Punkte-Paket u.a. das kommunale Wahlrecht für WienerInnen ohne EU-StaatsbürgerInnenschaft, wie es in vielen anderen EU-Ländern existiert (z.B. Portugal, Niederlande, Schweden und Großbritannien). Die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat für diese Vorschläge sinngemäß die selbe Antwort parat, welche seit Jahren von der SPÖ bei ähnlichen Vorschlägen (z.B. Öffnen der Gemeindebauten für MigrantInnen) zu hören ist: Die Leut' wollen das nicht. (Im Original: "Ich konzentriere meine Kräfte lieber auf Vorschläge, die durchsetzbar sind.") Das Wahlrecht für WienerInnen ohne EU-StaatsbürgerInnenschaft auf Bezirksebene könnte im Rathaus beschlossen werden, für das Wahlrecht im Gemeinderat wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. (Quellen: Presse, Standard)
 

Wien: Gewalttätige Drogenfahnder
 

Eine Augenzeugin berichtet, in der Nacht von 4. auf 5. Juli die Festnahme von zwei Afrikanern, die offensichtlich des Drogenhandels verdächtigt wurden, beobachtet zu haben. Auf einen der beiden Männer hatte ein Polizist bei einer Verfolgungsjagd geschossen, worauf sich dieser zu Boden warf. Der Mann wurde nicht getroffen.

Erst am 19. Mai war Imre B. im Zuge einer Drogenfahndung erschossen worden. Wie sich jetzt herausstellte verwendete der Schütze seine Privatpistole. Der Mann, der mit Imre B. gemeinsam im Auto saß, berichtet jetzt, nachdem ihm ständig unterstellt wurde, die Version der Polizei, wonach Imre B. mit voller Kraft die Autotüre auf den Schützen gestoßen hätte,zu bestätigen, dass sowohl Imre B. als auch er selbst zum Zeitpunkt des Schusses die Hände erhoben hatten. Sie waren von den Polizisten aufgefordert worden, die Hände auf die Windschutzscheibe zu legen.

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