TATblatt

Verfahren wegen Marriott-Besuch am 15. Juni eingestellt
Die Verfahren gegen zehn von der Polizei angezeigte BesucherInnen des Marriott-Hotels im Rahmen der Donnerstagdemo vom 15. Juni wurden von der Staatsanwaltschaft Ende August eingestellt. Dies meldete der Online-Standard am 29.8.. Auf den als Beweismaterial dienenden Foto- und Videoaufnahmen sei nichts zu sehen gewesen, was den Verdacht auf Landzwang und versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt hätte stützen können. Zwar soll auf den Bildern auch ein Zwischenfall dokumentiert sein, "bei dem zwei Demonstranten im Zuge der Räumung des Saales einem Polizeibeamten bedrohlich nahe kamen", doch habe die Identität dieser beiden nicht ermittelt werden können. "Mit Sicherheit handelt es sich dabei jedenfalls nicht um die zur Anzeige gebreachten Demonstranten", so der Standard.
 


dadurch veraltete Meldung:

Rechtshilfe-Info:
Ermittlungen gegen vermutete Beteiligung des Marriott-Besuchs am 15. Juni

von: Plattform für eine Welt ohne Rassismus
wie wir heute erfahren haben, ermittelt die polizei offensichtlich doch gegen die teilnehmerInnen der friedlichen besetzung des marriott-hotels bei der do-demo vom 15. juni. ein demonstrant wurde bei der demo am 20.7.00 abseits des polizeikessels am schwedenplatz von drei zivilbeamten längere zeit verfolgt und nach einiger zeit dann nach seinen personalien befragt. auf rückfrage stellte sich heraus, dass die polizisten glaubten, er sei im hotel dabei gewesen. er gab nur seine persönlichen daten wie name, geburtsdatum und meldeadresse an.
es ist nun doch damit zu rechnen, dass das öfter passiert. daher die üblichen tipps:
geht nicht alleine von den demos weg. immer in kleinen gruppen. das hilft bei plötzlichen "kontakten" mit der polizei und kann auch übergriffe, die über eine personalienfeststellung hinaus gehen, verhindern. die polizei hat auch öffentlich damit gedroht, dass personen über bildmaterialien ausgeforscht werden sollen. sollte also jemand eine vorladung bekommen, kontaktiert sofort die rechtshilfe unter 535 91 09. geht nicht alleine zur polizei, ihr habt das recht eine vertrauensperson mitzubringen. sollte die vorladung nicht eingeschrieben bei euch einlangen, könnt ihr sie vergessen. sie ist dann nicht gültig. (passiert vor allem der stapo relativ häufig.) macht bei der polizei keine angaben außer euren namen, meldedaten und geburtsdatum (das müsst ihr sagen). alle weiteren gespräche mit der polizei sind überflüssig. falls ihr als beschuldigte einvernommen werden solltet, habt ihr das recht auf akteneinsicht. fordert dieses recht ein, und kopiert am besten gleich den gesamten akt.
setzt euch unbedingt mit der rechtshilfe in verbindung. 535 91 09. am ehesten erreichbar am donnerstag während der demo.

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