Zur Besetzung der AMS-Zentrale am 19. 10. 00 Presseerklärung vom 20.10.00

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Frauenwiderstand
gegen die Arbeits- und Wirtschaftspolitik

Wir haben am Donnerstag, den 19.10.00 die Bundesgeschäftsstelle der AMS besetzt. Wir schafften es trotz erhöhter Einsatzbereitschaft der hauseigenen Security, die den gesamten Gebäudekomplex absicherten, um 11 Uhr den Sitzungssaal des AMS-Vorstandes im 5.Stock mit all unseren Utensilien zu erreichen.
Um 11 Uhr betraten wir maskiert den Sitzungssaal, in dem gerade ein Treffen der Landes- und Bundesgeschäftsstellen der AMS stattfand. Wir teilten ihnen mit, daß hiermit die Bundesgeschäftsstelle besetzt ist  und hängten Transparente aus den Fenstern und im Sitzungssaal mit folgenden Aussagen auf:

• Haltet die Diebe! Organisieren wir uns
• Gegen Zwangsarbeit, miese Jobs, illegalisierte Arbeitsverhältnisse
• Integra muß weg
• Kampf dem ökonomischen Existenzraub an Frauen Lesben

Die FrauenLesbenKundgebung, die um 9 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium und um 11 Uhr vor der AMS- Bundesgeschäftsstelle demonstrierte, nahm die Transparente freudig auf und solidarisierten sich mit der Besetzung. Wir haben ihnen die Flugblätter und die Presseerklärung hinuntergeschmissen. Während der Besetzung gab es immer wieder Kontakt und gemeinsame Parolen und wir bestärkten uns gegenseitig.

Mit der Besetzung stellen wir Frauen und Lesben uns gegen die herrschende Arbeits- und Wirtschaftspolitik,

• die Erwerbslose zu "Sozialschmarotzern" macht und in Billigarbeit zwingt
• die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Frauen angreift
• die MigrantInnen den legalen Zugang zu Lohnarbeit und zu sozialen Rechten verweigert. Die MigrantInnen kriminalisiert und in illegalisierte Arbeitsverhältnisse drängt.
• die Arbeitsrechte und soziale Rechte einschränkt, damit wir billiger hackeln um den „Wirtschaftsstandort Österreich“ zu sichern
• die Forderungen und Umsetzungen für mehr soziale, politische und ökonomische Gerechtigkeit in eine Kosten-Nutzen-Rechnung verwandeln will.

Diese Strukturanpassungsmaßnahmen sind Teil einer EU- und weltweiten neoliberalen Politik.

Wir Erwerbslose, Alleinerzieherinnen, Kranke „working poor“ und Erwerbstätige lassen uns nicht mit „sozialer Treffsicherheit“ abschießen und mit „sozialer Abfederung“ belügen.

Das AMS ist die Institution, die die Arbeitsmarktpolitik des Wirtschaftsministeriums gegen Erwerbslose umsetzt und uns mit verstärkten Kontrollen, Schikanen, Sperren und Zwangsarbeit in Billigstarbeit und Beschäftigungsprogramme zwingt.

Wir forderten und fordern:

• Keine Zwangsvermittlung in Jobs und Kurse
• Selbstbestimmung über unsere Ausbildungen und unsere Lohnarbeit
• Sofortiger Stop der geplanten Zwangsarbeit INTEGRA
• Sofortige Wiederausgliederung der Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitslosenversicherung aus der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums
• Uneingeschränkter Zugang zu legaler Lohnarbeit und allen sozialen und politischen Rechten für Migrantinnen
• Eigenständige Existenzsicherung für alle Frauen.

In der ersten Presseaussendung um ca. 11.15 Uhr haben wir unsere Inhalte und Forderungen öffentlich gemacht und zu einer Pressekonferenz um 14 Uhr in der AMS geladen. In der Aussendung haben wir angekündigt, daß wir so lange bleiben, bis folgende Vertreter sich hier einfinden:
° Wirtschaftsminister Bartenstein, als Regierungsverantwortlicher der Wirtschaftspolitik in Österreich
° AMS-Vorsitzende Herbert Böhm und Herbert Buchinger, als Verantwortlicher der Arbeitsmarktpolitik der
  AMS-Stellen
° EU-Kommissions-Mitglied Walter Wolf, als ein Vertreter der Koordination der EU-weiten Arbeitsmarktpolitik
° Präsident der Volkshilfe Josef Weidenholzer und Fritz Meißl, Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungs Fond
  (WAFF), beide als Vertreter von Organisationen, die sich an der Umsetzung der Zwangsmaßnahme INTEGRA
  beteiligen
° Gewerkschaftsvorsitzender Fritz Verzetnitsch, da der ÖGB einerseits im Aufsichtsrat des AMS sitzt und damit
  die Arbeitsmarktpolitik des AMS mitbestimmt. Andererseits haben die Maßnahmen gegen Erwerbslose
  Auswirkungen auf alle Erwerbstätigen, und der ÖGB ist aufgefordert, gegen die herrschende
  Arbeitsmarktpolitk Stellung zu beziehen und zu handeln.

Wir haben die Angestellten der AMS für 12:30 Uhr in den Sitzungssaal geladen, um an einem Spiel zur „sozialen Treffsicherheit“ teilzunehmen, bei dem es möglich war, „Arbeits-Lose“ zu gewinnen.
Einige Angestellte waren bereit, mit uns über z.B. INTEGRA zu diskutieren. Ihre Auseinandersetzung ging aber nie über den Punkt hinaus, daß es scheinbar alle gut meinen, aber nicht verantwortlich sind, und nicht mehr tun können. Einige Angestellte waren auch sehr aggressiv und ablehnend.

Innerhalb der ersten Stunde wurde die hauseigene Security und Polizei auf Weisung des AMS-Vorstandes Buchinger angefordert, und uns wurde die Räumung angedroht. Buchinger stellte fest, daß er die Pressekonferenz im AMS nicht zulassen wird. Kurz später hat er angeboten, die Pressekonferenz zuzulassen, wenn wir das AMS um 19 Uhr verlassen. Wir stimmten zu, bis 19 Uhr zu bleiben, aber setzten keinen Zeitpunkt fest, wann wir die Besetzung beenden. Wir forderten, daß die Polizei die Räumlichkeiten verläßt, was auch geschah. Die anwesende Security blieb am Gang vor dem besetzten Saal. Während der gesamten Besetzung wollten die meisten Security-Typen immer wieder eine Eskalation provozieren, sie drohten uns körperlich, und attackierten uns mit sexistischen (frauenfeindlichen und lesbenfeindlichen) Sprüchen und Bemerkungen.

Um 14h fand die Pressekonferenz statt und stündlich haben wir die geladenen Vertreter telefonisch aufgefordert zu kommen. Als einzige reagierte um ca. 17 Uhr das Wirtschaftsministerium und Bartenstein bot an, vier Delegierte von den Besetzerinnen zu empfangen. Wir lehnten ab, da wir fünf weitere Vertreter aufgefordert hatten, in die Räumen des AMS zu kommen. Daraufhin gab es das Angebot eine Vertretung zu schicken. Wir wollten dieses Zusammentreffen mit einer 2. Pressekonferenz verbinden. Die Gesprächsbereitschaft wurde eine halbe Stunde später vom Wirtschaftsministerium zurückgenommen.
In einer 2. Presseaussendung um ca. 18 Uhr veröffentlichten wir erneut unsere Forderungen und stellten klar, daß die Besetzung aufrecht bleibt. Wir forderten die Grünen auf, die Inhalte und Forderungen der Besetzung im Parlament in der Budgetdebatte einzubringen.
Um 19 Uhr drohte Buchinger erneut mit Räumung.
Kurz darauf machte Buchinger in Begleitung mit einem Anwalt das Angebot, über Nacht bleiben zu können, wenn eine der Besetzerinnen ihre Identität preisgibt und die Verantwortung für eventuell auftretende Schäden übernimmt (obwohl keine Sachschäden in den besetzten Räumen entstanden waren). Es wurde nochmals eine schriftliche öffentliche Stellungsnahme vom AMS zu den Forderungen der Besetzerinnen gefordert und klargestellt, daß  keine Namen und Adressen offen gemacht werden. Daraufhin ging Buchinger weg mit den Worten, daß er die Räumung veranlassen wird.

Die Grüne-Abgeordnete Madeleine Petrovic kam unserer öffentlichen Forderung an die Grünen nach. Um ca. 20 Uhr konnte sie zu uns kommen, um zu veranlassen, daß unsere Forderungen und Inhalte im Parlament eingebracht werden.
Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ, Heidi Ambrosch solidarisierte sich bereits am Nachmittag in Form einer Presserklärung mit den Besetzerinnen und deren Inhalten.

Um ca. 20 h fuhr auch ein großes Aufgebot an Polizei vor dem AMS auf und riegelte die Treustraße ab.
Die „Donnerstags-Demo“, die seit Februar wöchentlich gegen die SchwarzBlaue-Regierung demonstriert, solidarisierte sich offensichtlich mit der Besetzung und mit dem FrauenLesben-Widerstand gegen die herrschende Arbeits- und Wirtschaftspolitik und kam zur AMS-Zentrale. Da die Zugänge zur Treustraße gesperrt waren, ging die Demo durch den Innenhof in die Treustraße zur FrauenLesben-Kundgebung.

Wir wollten und wollen mit der Besetzung aufzeigen, daß es notwendig ist, gegen die rechtsextreme Regierung, gegen die herrschende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, gegen Sexismus und Rassismus Handeln  zu setzen! Mit der Aktion wollen wir feministische Inhalte und Forderungen öffentlich machen und eine breitere inhaltliche Auseinandersetzung ermöglichen. Wir wollen die Verantwortlichen und Ausführenden der Politik benennen und angreifen und eine breitere Auseinandersetzung über notwendige Aktionsformen erreichen.
Wir beschlossen die Besetzung zu einem Zeitpunkt zu beenden, der für uns günstig erschien, ohne Perlustrierung und Festnahme, um eine Kriminalisierung aktiv zu verhindern. Wir schafften es, trotz körperlichen Angriffen durch die Security , das Gebäude zu verlassen  und mit der Demonstration wegzugehen.
In der ganzen Zeit war uns wichtig, uns nicht durch Scheinangebote benützen und vereinnahmen zu lassen, unsere Ziele und Interessen durchzusetzen und unsere Forderungen öffentlich zu machen. Das war ein hartes Stück Arbeit. Die Kampf geht weiter.

feministische Grüße
die Besetzerinnen
autonome FrauenLesben

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