Kurzmeldungen diverse

Festung Salzburg

Vom 1. bis 3. Juli findet in Salzburg der "Europäische Wirtschaftsgipfel" statt. Laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" vom 15. März planen die Behörden einen "großangelegten Einsatz". Rund 1000 BeamtInnen aus ganz Österreich sollen zusammengezogen werden, um die erwarteten GegendemonstrantInnen abzuschrecken. Ende März wird im Innenministerium in Wien ein Sicherheitsgipfel stattfinden, wo die weitere Vorgangsweise besprochen werden soll. Kurz nach der diesjährigen Opernballdemonstration forderten einzelne hohe PolizeivertreterInnen den Ankauf von modernen Wasserwerfern und begründeten dies mit befürchteten Ausschreitungen in Salzburg. Der geplante Großeinsatz der Behörden wird medial von Salzburger Nachrichten und Kronen-Zeitung vorbereitet. Ein Bürgerkriegsszenario soll den geplanten Ausnahmezustand rechtfertigen. Als Modell könnten dafür die Ereignisse rund um die geplanten Chaostage 1997 dienen. Damals setzten die Behörden grundlegende Rechte außer Kraft: das gesamte Stadtgebiet wurde für Punks zur Sperrzone erklärt, alle anreisenden Punks wurde an den Stadtgrenzen abgewiesen.
Beim Europäischen Wirtschaftsgipfel werden etwa 1100 TeilnehmerInnen erwartet, darunter sollen sich 25 Staatsoperhäupter befinden. Gegenaktivitäten werden vorbereitet, vom 30.6. bis 3.7. sollen Aktionstage stattfinden, am 1. Juli wird es eine Großdemonstration geben. (Infos: http://www.antiwef.org oder demnächst im TATblatt)

Stockholm: Demos gegen EU-Treffen

Zwischen 3000 und 4000 Menschen demonstrierten am 24. März gegen das EU-Gipfeltreffen in Stockholm. Die Polizei hatte das Gebiet rund um das Tagungsgelände großräumig abgesperrt, die DemonstrantInnen kamen nicht näher als 400 Meter an das Tagungsgebäude heran (trotz mehrmaliger Versuche). Am Vorabend wurde eine spontane Lärmdemo von 300 Personen von der Polizei eingekesselt und danach aus dem Stadtzentrum verwiesen.

aus TATblatt Nr. +162 vom 29. März 2001
  

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