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Broschüre Operation Spring
Unter dem Titel "Operation Spring - Der Polizeistaat lässt grüßen"
hat die Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer Rechte unlängst
eine Broschüre veröffentlich. Nach dem Schwerpunkt zur "Operation
Spring" in der ersten Ausgabe von dérive - Zeitschrift für
Stadtforschung (alle Artikel dazu unter >>>www.derive.at
(NEU!!)) ist dies die zweite umfangreichere Publikation zu dem Thema.
Zentral scheint den AutorInnen weniger eine genaue Untersuchung der "Operation
Spring" als der Nachweis, dass diese "inhaltlich durch eine Entwicklung
zu einem totalitären Staat" bestimmt ist. Ausgehend von der Arbeitsgruppe
TREVI, die 1976 die europäische Kooperation der Innenministerien im
Rahmen der so genannten Terrorbekämpfung verbessern sollte, über
Schengen und der Schaffung des Begriffs Organisierte Kriminalität
wird der politische Prozess nachgezeichnet, der zu jener Gesetzgebung führte,
die u.a. Anonyme ZeugInnen, Lausch- und Spähangriff und erweiterte
Gefahrenforschung ermöglichte.
Die Kritik an den Prozessen wird an Gerichtsgutachtern wie z.B. Szilvassy
(Altersbestimmungen) oder dem Übersetzer ohne Dolmetschausbildung,
aber auch an RichterInnen, StaatsanwältInnen und VerteidigerInnen
festgemacht. Wobei es gerade hier nicht uninteressant wäre, sich einzelne
Biographien von Beteiligten genauer anzusehen. Die Broschüre wird
durch einen Anhang mit Briefen und Texten von Gefangenen und Informationen
über die Sondereinheit Observation, das in Entstehung begriffene österreichische
BKA und die SPG-Novelle ergänzt.
Kontakt: >>>kampagne@gmx.at
aus TATblatt Nr. +165 vom 10. Mai 2001
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