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Bartenstein schafft eins, zwei, drei, viele Arbeitslose...

Überzeugte EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe dürfen sich freuen: Angeblich auf Anordnung des Bundesministeriums für Wirstschaft und Arbeit werden ab sofort eine ganze Reihe von Job-finding-Programmen eingestellt oder zumindest stark reduziert. Anlass für diese Maßnahme ist jedoch nicht die Erkenntnis, dass diese Kurse den betroffenen Lohnarbeitslosen wenig bringen (außer das Gefühl, kontrolliert und verarscht zu werden), sondern der Umstand, dass sich die Regierung bei der Gewährung von Beihilfen an UnternehmerInnen stark verschätzt hat: So wurde bei der Berechnung des Budgetbedarfs für WiedereinsteigerInnen-Förderungen für dieses Jahr schlichtweg vergessen, die aus dem letzten Jahr stammenden Förderzusagen zu berücksichtigen. Die Regionalstellen des AMS (insbesondere in Wien) haben daher ausgehend von den ihnen vorgegebenen Zahlen in den ersten Monaten dieses Jahres (wohl auch angesichts den bevorstehenden Wiener Wahlen) Geld für Unternehmensförderungen im Zusammenhang mit der Einstellung von Lohnarbeitslosen aus so genannten "Problemgruppen" (ältere Arbeitslose, junge Erwachsene, Wiedereinsteigerinnen nach Kinderkarenz) mit vollen Händen ausgegeben. Fazit: Die Budgetvorgaben des AMS für dieses Jahr wurden in den ersten drei Monaten nicht nur voll ausgeschöpft, sondern um 50% überschritten. Weil nun aber nach Ansicht des Ministeriums diese Form der Unternehmensförderung höchst willkommen ist (die Lohnarbeitslosen werden nicht wirklich gefördert, da diese zu einem erheblichen Prozentsatz nach Auslaufen der Förderung ihren Arbeitsplatz wieder verlieren), sollen nicht die Förderungsprogramme, sondern alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reduziert bzw. eingestellt werden. Anfang Juni werden daher nicht nur KursabsolventInnen, sondern auch deren TrainerInnen in größerer Zahl bei den Arbeitsämtern antanzen, sofern Letztere überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben: Über 80% der in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen tätigen Personen sind über atypische Arbeitsverhältnisse beschäftigt (meist Werkverträge oder freie Dienstverträge). Arbeitsrechtliche Probleme gibt es für Ministerium und AMS keine: Sie haben sich das Recht, die Programme von einem Tag auf den anderen einzustellen, vertraglich festhalten lassen. Die Kürzungen betreffen nach ersten Schätzungen allein in Wien mehr als 800 Menschen...
Betroffen sind selbstverständlich nicht allein die TrainerInnen sekkanter Zwangsmaßnahmen wie etwa das Jobcoaching, sondern vor allem Maßnahmen, die mit einer echten Höherqualifikation verbunden sind.
 

aus TATblatt Nr. +166 vom 24. Mai 2001
 
 
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