Statistik Austria treibt wieder Unwesen.

Mit erstem März beginnt eine erneute Erhebungswelle der Statistik Austria. Unter dem Schlagwort 'Mikrozensuserhebung' werden rund 12.000 Erhebungsorgane dann ohne Rechtsgrundlage unterwegs sein. Angaben über Badezimmer, Dusche, Kabelfernsehen und Set-Top-Box sollen für die StatistikerInnen in Erfahrung gebracht werden, aber auch warum man keinen Internetanschluß hat, wo man geboren wurde und Details zur Ausbildung. Insgesamt rund 150, zum Teil sehr komplexe und detaillierte Fragen.
Die nunmehr stattfindende Erhebung erfolgt dabei ohne jegliche Rechtsgrundlage. Die früheren Bestimmungen wurden schon vor drei Jahren aufgehoben, Betroffene müssen daher keine Auskunft geben!
Die ARGE DATEN empfiehlt allen Betroffenen (rund 70-100.000 Personen) die Auskunft zu verweigern, dem Erhebungsorgan die Fragebögen abzunehmen und diese unter Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit der Vorgangsweise an den Wirtschaftsminister zurückzusenden: Dr. Martin Bartenstein, BM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT (BMWA), A-1011 WIEN, Stubenring 1

Flugdaten ausliefern.

EU und US-Behörden stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlung im Bezug auf die Auslieferung aller europäischen Flugdaten.
Das gesamte Abkommen trägt eindeutig die Handschrift der USA. Offenbar hat die europäische Seite nicht einmal versucht, den direkten Vollzugriff durch die USA auf alle Datensätze in Frage zu stellen. So werden zukünftig nicht einfach nur Namenslisten der PassagierInnen übergeben, sondern den Us-Behörden der Vollzugriff auf alle Buchungssysteme erlaubt.
Das gerade im Entstehen begriffene Abkommen zwischen der EU und den USA über den Vollzugriff des US-Zollbehörden auf die Reservierungssysteme aller
europäischen Airlines, die auch US-Flughäfen anfliegen, ist nun in seinem letzten Entstehungsschritt auf www.quintessenz.org dokumentiert.