USA: Bayer-Konzern zahlt Rekordstrafe.

Die Bayer AG zahlt rund 250 Millionen US-Dollar wegen Betrugs am Gesundheitsprogramm "Medicaid". Bayer hatte sich sowohl in einem strafrechtlichen als auch in einem zivilrechtlichen Verfahren schuldig bekannt, dem Hilfsprogramm nicht wie vorgeschrieben die niedrigst möglichen Medikamentenpreise eingeräumt zu haben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um die bislang höchste Strafe in einem Verfahren wegen Preismanipulationen. Dem Staat waren jährliche Schäden von rund 1 Mrd. Dollar entstanden. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats Massachusetts war durch Hinweise eines ehemaligen Mitarbeiters auf den Betrug aufmerksam gemacht worden. Demnach hatte Bayer jahrelang Medikamente über Mittelsmänner und Scheinfirmen vertrieben, um die Offenlegung der tatsächlichen Medikamentenpreise zu verhindern.

Erst im vergangenen Herbst hatte die EU-Wettbewerbsbehörde die Bayer-Zentrale wegen mutmaßlicher Preisabsprachen beim Verkauf von Kautschukchemikalien durchsucht. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Preise hatte der Konzern vor zwei Jahren 14 Mio. Dollar an "Medicare" und "Medicaid" bezahlt. Bereits in den 90er Jahren hatte die damalige Bayer-Tochter Haarmann & Reimer (H&R) mit fünf Mitbewerbern ein Kartell für Zitronensäure gebildet - gegen H&R wurden Strafen von 100 Mio Dollar verhängt. In den 80er Jahren beteiligte sich Bayer an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen, auch damals waren Preise und Quoten exakt abgestimmt gewesen.

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Irakkrieg I: Militärtransport blockiert.

Im allgemeinen Kriegslärm ging eine erfolgreiche Blockade eines Militärtransports fast vollkommen unter. Am 12. April konnte die Gruppe Onkruit in den Niederlanden einen Waffentransport aus Deutschland zum Rotterdamer Hafen blockieren und zum Umkehren zwingen. Mehrer AktivistInnen hatten sich an die Schienen gekettet. Neun Personen wurden festgenommen.

Irakkrieg II: US-Anwalt klagt.

Der US-Anwalt Gary Pitts verklagt zahlreiche Firmen im Auftrag von im ersten Golfkrieg geschädigten US-Soldaten. Pitts behauptet, daß 56 Unternehmen sich am Chemiewaffenprogramm des Irak durch Lieferungen beteiligt hätten, davon alleine 14 aus Deutschland. Dazu kommen noch weitere aus Luxemburg, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und drei aus Österreich.
Die Firmen können ihre Lieferungen nicht leugnen, da es die Liste ist, die der Irak 1998 den UNO-Waffeninspektoren aushändigte. Hauptlieferant von Chemikalien war die Preussag AG, ein Elektrizitätskonzern mit zahlreichen Subfirmen, darunter dem Reisekonzern TUI. Die luxemburgische Firma Oriac hat sich mittlerweile in Luft aufgelöst, ebenso wie ihr Geschäftsführer.
Pitts hatte jedoch bisher keinen Erfolg, obwohl die Soldaten eindeutig Nervengas ausgesetzt waren. Die Beweislast liegt nämlich bei den klagenden Soldaten, dass ihre Beschwerden wie Konzentrationsstörungen bis hin zu Gehirnschäden durch diese Chemikalien und keine anderen verursacht worden sind. Nach zehn Jahren hat es dem Anwalt aber nun gereicht und er hat kürzlich im Namen von 5.000 Soldaten 31 Lieferanten auf mehrere Milliarden US$ verklagt.