KURZMELDUNGEN:

ANTIFA:

Nazi Rock.

Oberösterreich scheint entwickelt sich immer mehr zu einen Rückzugsgebiet der extremen Rechten. Nachdem bereist am 26. Juli in Geinberg (Ried im Innkreis) ein Konzert rechtsextremer Skinheads stattgefunden hatte, fand am 6. September in Vorchdorf (Gmunden) ein weiteres Konzert statt.
Dieses Konzert wurde sehr kurzfristig von Vorarlberg verlegt. Die veranstaltende vorarlbergerische Blodd&Honour Sektion mietete bei einem Landwirt ein Feld zur Durchführung des Konzertes an. Als dieser von den rechtsextremen Hintergrund des Konzertes erfuhr, brachte er auf den Feld Jauche aus – weshalb eine Verlegung notwendig wurde.
Zwischen 650 und rund 1.000 Boneheads durften das Konzert besucht haben, auf dem etliche Bands aus Deutschland, den USA und Kanada sowie eine österreichisch Band ihr zum Teil offen neonazistisches Textgut unter die Boneheads brachten.
Die Polizei glänzte - wie bei derartigen Anlässen üblich - durch vornehme Zurückhaltung.

AFP.

Die AFP zählt unter den zahlreichen rechtsextremen Organisationen in Österreich noch zu den eher bekannten. Sie wurde seit ihrer Gründung 1963 einmal (1975) behördlich aufgelöst und mehrfach umbenannt, heute heißt sie Arbeitsgemeinschaft Für Politik.
Die AFP unterhält mehrere lokale Kontaktstellen in Wien, Klagenfurt, Graz, Waidhofen a.d. Ybbs und in Bassun in Deutschland.
Das Wiener AFP Lokal Dr. Fritz Stüber Heim – bis 1993 Freiherr von der Trenck Heim - (1160, Koppstr. 72) geriet bereits mehrfach in die Schlagzeilen: 1992 wurde dort ein Waffenlager der „Wehrsportgruppe Trenck“ ausgehoben, im November 2000 flog eben dort ein Treffen von 50 Neonazis auf, wobei einschlägiges Material beschlagnahmt wurde. Unter den Neonazis war auch Gottfried Küssel mit seinem ehemaligen Stellvertreter Gerd Endres. Küssel wurde September 1993 als Leiter der VAPO (Volkstreue Außerparlamentarisch Opposition) zu 10 Jahren Haft wegen NS Wiederbetätigung verurteilt und später vorzeitig aus der Haft entlassen.
Aktiv ist die AFP durch Abhaltung kulturelle Veranstaltungen fraglicher Qualität wie Lesungen, Diskussionabende und Verleihung diverser „Ehrenzeichen“ sowie Jugendarbeit – der oberösterreichische BFJ (Bund Freier Jugend) ist etwa aus der AFP Jugend hervorgegangen – siehe TATblatt +196.
Schwerpunkt sind jedoch die sog. Politischen Akademien.
Bei den jährlich stattfindenden Politischen Akademien treten immer wieder österreichische und internationale rechtsextreme und neonazistische Größen sowie FPÖ - Funktionäre auf.
Bei der Politischen Akademie im Oktober 1991 in Weyer nahm der spanische Neonazi Pedro Vrela teil, der Hitler als „zweiten Erlöser der Menschheit“ pries und dessen „Lösungen“ als durchaus anwendbar bezeichnete. Im Oktober 2000 in Mitterberg führte der Auftritt des deutschen Barden Frank Rennicke bei einer Politischen Akademie zu einer Anzeige nach dem NS Verbotsgesetz.
Zwischen den 17. und den 19. Oktober soll die inzwischen 38. Politische Akademie im Gasthof Lasslhof in Riegersburg in der Steiermark stattfinden. Als Referenten (tatsächlich nur Männer) angekündigt sind u.a. Prof. Leo Gans, Aula- und fakten - Autor ehem. "Kulturberater" der FPÖ in Hallein, Mathias Bath, Aktivist der deutschen Republikaner, MR DI Günter Rehak, Holger Apfel, stellvertretender Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Chefredakteur der Deutschen Stimme, Prof. Dr. Klaus Weinschenk, Autor in den neonazistischen Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung.

Verurteilt wegen Wiederbetätigung I.

In Klagefurt wurden zwei Männer, 23 und 17 Jahre, wegen Wiederbetätigung verurteilt.
Der 17jährige gestand im Internet NS Propaganda verbreitet, NS Material und Kinderpornos besessen sowie den „deutschen Gruß“ verwendet zu haben. Er wurde zu 8 Monaten bedingt verurteilt, nachdem er aus der Szene ausgestiegen ist, wurde er zusammengeschlagen und bedroht.
Der 23jährige soll ebenfalls Nazipropaganda u.a. Neonazistische Musik vertrieben haben, er wurde zu 15 Monaten - 3 Monaten unbedingt - verurteilt.
Der 23jährige wurde vor bereits fünf Jahren, u.a. wegen des Sprühen von NS Parolen verurteilt, gegen ihn läuft ein weiteres Verfahren wegen Wiederbetätigung.

Verurteilt wegen Wiederbetätigung I.

Der ehem. Wiener FPÖ - Bezirksrat Wolfgang Fröhlich wurde Anfang September wegen NS Wiederbetätigung zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon bedingt. Vertreten wurde er vom RA Verteidiger Herbert Schaller, der das Verbotsgesetz als "Anklänge an eine Diktatur" bezeichnete und schon öfters Mandanten in Prozessen wegen Wiederbetätigung vertrat.
Fröhlich leugnete den Holocaust mit einer pseudo - wissenschaftlichen Argumentation, u.a. behauptete er, die Gaskammern in Dachau und Mauthausen wären erst nach dem Krieg gebaut worden Die massenhafte Ermordung von Menschen durch Zyklon B bezeichnete er als unmöglich und „technisch-physikalischen Nonsens“ , und überhaupt werde „die Österreicher auf die schamloseste Weise belogen“.
Während des Prozesses, der gut besucht war, kam es immer wieder zu lautstarken Zwischenrufen von Fröhlich SympatisantInnen, unter anderem von den als „Porno Jäger“ bekannten Martin Humer. Schließlich ließ der vorsitzende Richter den Saal aus Sicherheitsgründen räumen. Siehe auch TATblatt +201.

Feuer und Flamme.

…auch für die FPÖ - Zentrale in Celovec/Klagenfurt. Am 3. Oktober in den frühen Morgenstunden wurde die FPÖ - Zentrale „Jörgs Treff“ in Celovec/Klagenfurt Ziel eines Brandanschlags. Zuerst flog ein Pflasterstein, danach ein Moltov Cocktail gegen die Panzerglasscheibe des Lokals. Im Zusammenhang mit den Anschlag wurden drei Männer festgenommen, sie sollen geständig sein und ihre Motivation in einer Gegnerschaft zur Politik der FPÖ begründet haben. In der Vergangenheit wurde das Lokal bereits öfters Ziel von politisch motivierten Malaktionen und Wurfgeschossen, weshalb das Lokal nun kameraüberwacht ist und eine Panzerglasscheibe hat.

Nowotny.

Nach den toten Nazimajor Walter Nowotny wollte der ehem. Chef der niederösterreichischen FPÖ Hans Jörg Schimanek einen Platz oder eine Straße in dessen Geburtsort Gmünd benennen. Sein Antrag im Gemeinderat wurde jedoch abgelehnt. Schimanek wollte mit dieser Entscheidung eine „Reparatur“ der Aberkennung des Ehrengrabes Nowotnys am Wiener Zentralfriedhof. Schimanek will sein Anliegen auch weiterhin verfolgen. Siehe auch TATblatt +202.

Der tägliche Holocaust am Teller.

Die neue Anti-Fleisch-Kampagne der weltweit größten Tierrechtsgruppe, PETA, hat den Titel: "The Holocaust on your plate", zu deutsch: "Der Holocaust auf deinem Teller" und ist in den USA schon voll im Gange. Plakate und Werbespots stellen ausgemergelte KZ-Häftlinge in Bild und Text gegenüber Hühnern im Schlachthof. Proteste gegen den Plan, die Kampagne spätestens Anfang 2004 auch im deutschsprachigen Raum zu starten, hält Peta Deutschland für unbegründet, da es schließlich nicht darum ginge, ”den Holocaust zu verharmlosen”. Und um ja keine weitergehenden Bedenken aufkommen zu lassen, ist – in antisemitischer Manier – schnell auch mal ein gerne zitierter “Alibijude” (im Falle PETAs der Nobelpreisträger Isaac Singer) bei der Hand, der die eigene Position unverdächtig erscheinen lassen soll.

VgT-Chef Kessler erneut verurteilt.

Nach einer Revision des Verfahrens, dass schon Ende 2001 zu einer Verurteilung führte, wurde Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) in der Schweiz, nun erneut wegen Rassendiskrimierung, Körperverletzung und Nötigung für schuldig gesprochen. Kessler betreibt schon seit Jahren auf seiner Homepage www.vgt.ch in Artikeln wie, die “Macht der Juden in der Schweiz”oder “Der VgT deckt erstmals auf: Goethe-Gesamtausgabe ist jüdisch zensiert!“, antisemitische Propaganda und zählt in der Schweiz wohl zu einer der aktivsten rechtsextremen Gruppen. Aktionen des VgT Schweiz wurden in der Vergangenheit im Westen Österreichs zusammen mit österreichischen Tierschutzgruppen durchgeführt.

Gedenkstätte Steinhof.

Neuerdings kümmert sich Wiens Bürgermeister Häupl nicht nur um die Verteilung von Subventionen an rechtsextreme Versammlungsstätten, sondern gnädigerweise auch um die Gedenkstätte für die am Spiegelgrund ermordeten Euthanasieopfer. Die Gedenkstätte ist nunmehr wieder jeden Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 16 Uhr und am Freitag zw. 15 und 20 Uhr geöffnet. Ort: der ehem. Steinhof, also das heutige Krankenhaus Baumgartner Höhe im 14 Bezirk.
Vom Anlaßfall des Gedenkens, dem NS-Euthanasiearzt Heinrich Gross, ist nichts mehr zu hören. Offiziell für verhandlungsunfähig erklärt, hat die Staatsanwaltschaft Wien jetzt nur noch darauf zu warten, daß er endlich stirbt. Aber nach 53 Jahren Verschleppung des Verfahrens kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an. Gross lebt unbehelligt in Purkersdorf bei Wien.

ÖKOLOGIE:

Rotgrüner Atommüll.

Die rot-grüne Regierung Deutschlands plant den nächsten Castor-Transport von Atommüll in das Zwischen-End-Lager Gorleben in Niedersachsen. Termin ist der 10. bis 14. November.
Die Blockadeaktionen dürften diesmal wieder neuen Schwung bekommen. Jedenfalls rechnen zukünftige Teilnehmende damit. Zuletzt hatten im September 13 AktivistInnen im Bergwerk 800m unter Tag eine Besetzungsaktion über elf Stunden durchgehalten. Sie hatten sich offiziell zu einer Besichtigungstour angemeldet und diese umfunktioniert.
Unterdessen streiten Polizei und Bundesamt für Strahlenschutz darum, ob die auf der Mauer fest installierten Wasserwerfer wieder montiert werden sollen, nachdem sie erst kürzlich entfernt wurden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ist für eine Montage, da damit Besetzungen verhindert werden können.
Informationen gibt es auf www.graswurzel.net oder in der Ausgabe Oktober der antimilitaristischen Zeitschrift Graswurzelrevolution, Birkenhecker Str. 11, D-53947 Nettersheim.

Flugverkehr höchstsubventioniert.

Der Flugverkehr ist die am höchsten subventionierte Verkehrsmöglichkeit, zugleich auch jene mit der höchsten Umweltbelastung. Das deutsche Umweltbundesamt beauftragte mehrere Wirtschaftsberatungsfirmen mit Recherchen über die versteckten Subventionen für drei große Fluglinien, nämlich Lufthansa, KLM und Air France. Die Beratungsfirmen kommen zum weitgehend übereinstimmenden Schluss, dass alle drei Fluglinien mit 20% ihrer Einnahmen subventioniert werden. Die Subvention setzt sich aus der Steuerfreiheit für Flugsprit, der Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flugtickets und dem zollfreien Verkauf von Waren an Bord der Flugzuge zusammen.
Zusätzlich werden auch die Flughäfen auf diese Weise subventioniert. Der Betrag für den Amsterdamer Flughafen Schiphol umfasst neun Prozent der Gesamteinnahmen. Auch der Flugzeughersteller Airbus erhält 9 bis 13% seiner Einnahmen in Form von indirekten Subventionen.

Quelle: Acid News, www.acidrain.org

Treibhausgase.

Österreich verzeichnet bei den Emissionen von Treibhausgasen dank seiner konsequenten Beton- bzw. Autobahnpolitik rekordverdächtige Zuwachsraten. Seit 1990 sind die Emissionen von 78,3 Mio. Tonnen auf 85,9 Mio. t gestiegen, d.h. eine Steigerung um 9,6%. Allerdings hat sich Österreich verpflichtet die Emissionen bis 2008 um 13% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Im statistischen Schnitt der EU sind die Emissionen bisher um 2,3% zurückgegangen, Ziel sind 8% für die gesamte EU.
Zu den Ländern der EU mit den deutlichsten Reduktionen zählen Deutschland mit bisher 18,3%, Luxemburg mit 44,2% und Großbritannien mit 12,0%.

TIERE:

Jäger erschossen.

Extra frei genommen hatte sich ein Unternehmer aus Kärnten um einen „kapitalen“ Hirsch zu töten. Der Jagdausflug endete glimpflich für den Hirschen: Als der Jäger über den Maschendrahtzaun eines Wildgatters kletterte, blieb er mit seiner Flinte derart im Draht hängen, dass sich ein Schuß löste, der den Jäger tötete.

Beagle befreit.

Am Sonntag, den 21. September, erhielt ein Tierversuchslabor in Schweden Besuch von TierbefreiungsaktivistInnen. Als diese von einen Angestellten überrascht wurden, der versuchte, sie festzuhalten, wurde dieser mit einer Ladung Pfefferspray bedacht. Die AktivistInnen konnten mit einem Beagle erfolgreich entkommen.

Tierbefreiungs Gathering.

Vom 5.- 7. September trafen sich in Amsterdam rund 150 TierbefreiungsaktivistInnen aus ganz Europa in einem Squat für ein aktivistisches Wochenende.
Neben Workshops und Videovorführungen fanden zahlreiche Aktionen vor allem gegen HLS statt. Gleich die erste Aktion richtete sich fand gegen Yamanouchi, einen HLS Kunden. Die Firma brachte noch vor Beginn der Aktion alle Angestellten mit angemieteten Shutlebussen vom Firmengelände.
Danach wurde am Abend bei einer Pelzfarm in Putten demonstriert. Einige AktivistInnen drangen auf das Gelände vor, demolierten Zäune, Käfige und Überwachungskameras und öffneten die Käfige von ca. 700 Nerzen, von denen einige entkommen konnten.
Ein Nachbar des Bauern blockierte mit seinem Traktor einen Bus der AktivistInnen bis zum Eintreffen der Polizei, welche den Busfahrer und 49 AktivistInnen verhaftete.
Am nächsten Tag kam es bei 9 HLS KundInnen zu Home - Demos, 14 AktivistInnen wurden bei einer Verkehrskontrolle festgenommen, da sie nicht angegurtet waren, vor dem Tierversuchslabor BPRC wurden zwei weitere AktivistInnen festgenommen, da sie verdächtigt wurden, eine Aktion zu planen.
In der Nacht wurden die Häuser der beiden Geschäftsführer von BPRC beschädigt, unter anderem wurden Fenster eingeworfen und Farbe verschüttet.
Am Sonntag schließlich noch Demonstrationen vor BPRC und der Bank von BPRC, sowie eine Solidemo für die Verhafteten bei den Polizeistationen, in denen die Verhafteten einsaßen.
Inzwischen sind fast alle Gefangenen wieder freigelassen,

Gentech pleite.

Die schottische Gentechnik Firma PPL Therapeutics ist bankrott, dabei hatte die wirtschaftliche Zukunft dieses Unternehmens doch so gut ausgesehen.
Das Unternehmen PPL Therapeutics wurde in den Achtziger Jahren auf dem Gelände des schottischen Roslin-Instituts gegründet, das 1997 mit der Nachricht über das Klon-Schaf 'Dolly' in die Schlagzeilen kam. Die Aktien von PPL, das nach eigenen Angaben führend war in der Entwicklung von Klon-Verfahren und von gentechnisch veränderten "Nutztieren", stürzten jedoch schon bald aufgrund von Missmanagement und Erfolglosigkeit seiner Produkte ab.
Daß die Entwicklung und Erforschung dieser relativ jungen Technologie mit den Leid und Tod unzähliger nichtmenschlicher Tiere bezahlt wurde und das gesamte Projekt von Anfang an mehr als fragwürdig war ist nicht neu. Daß der wissenschaftlich und medizinische Fortschritt ausblieb kommt auch nicht überraschend. Dolly wurde im Alter von nur sechs Jahren getötet – wegen nicht heilbarer Krankheiten, Schafe können 18 Jahre alt werden. 6.500 zum Teil gentechnisch manipulierter Schafe, die sich im Besitz der Firma befinden sollen nun getötet werden, wogegen etliche Tierschutz- und Tierrechtsgruppen protestieren.

Anti - Pelz - Aktionen.

Am 22. September stürmte ein Dutzend TierbefreiungsaktivistInnen in Wien einen Wettbewerb, den die Kürschnerinnung für ModestudentInnen ausrichtet. Prämiert werden sollten Kleidungsstücke aus „Nutztierpelzen“. Als die AktivistInnen mit Parolen, Plakaten und Trillerpfeifen protestierten, wurden sie – teils unter Gewaltanwendung – aus dem Saal geworfen.
Am 4. Oktober fand ein Go In von etwa 20 TierbefreiungsaktivistInnen bei der Bekleidungskette Peek & Cloppenburg in der Wiener Mariahilferstraße statt. Viele der KundInnen solidarisierten sich mit den AktivistInnen, die P&C lautstark mit Plakaten und Wurfschnitzeln aufforderten den Verkauf von Pelzen einzustellen. P&C ist Kampagnenziel der Offensive gegen die Pelzindustrie.

COPWATCH:

Verurteilt I.

Am 15.9. wurden zwei Menschen, die an der Anti-WEF-Demonstration in Salzburg 2001 teilgenommen haben sollen, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Körperverletzung zu drei Monaten bedingt verurteilt. Zwei weitere wurden freigesprochen.

„Straßenschlacht“.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September kam es in Klagenfurt zu Polizeiübergriffen gegen die BesucherInnen des linken Lokals Bierjokl/Pri Joklnu. Als Vorwand für die Übergriffe, an denen ein gutes Dutzend PolizistInnen beteiligt waren, diente angebliche Ruhestörung. Als sich die GästInnen des Lokals nicht ohne weiters von dem Bereich vor dem Lokal weg weisen ließen, eskalierten die BeamtInnen die Situation.
Insgesamt fünf Personen wurden festgenommen, u.a. weil sie nach den Dienstnummern der einschreitenden BeamtInnen fragten. Nach den Festnahmen versuchte eine Gruppe von etwa 15 solidarischen Menschen vor dem zuständigen Wachzimmer etwas über den Verbleib und den Zustand der Festgenommenen zu erfahren.
Während die lokalen Medien aus dem Vorfall eine „Straßenschlacht“ von rechtsradikalen Skinheads gegen die Polizei halluzinierten, vermuten lokal Ansässige, dass die NachbarInnenschaft zu einem neu eröffneten Lokal mit gehobeneren Niveau zu den Polizeieinschreiten führte. Das Einschreiten sei auf jeden Fall auch politisch motiviert gewesen und richte sich auch gegen linke Strukturen in Klagenfurt.

Unfall I, Verurteilt II.

Nachdem ein Gendarm bei der Verfolgung eines Rasers in seiner Freizeit einen tödlichen Autounfall verursacht hatte – er rammte einen Radfahrer (TATblatt +201) -, wurde er zu drei Monaten Haft sowie einer bedingten Geldstrafe von 4.800 Euro wegen fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt.
Der Raser, der übrigens entkam, war mit bis zu 180 km/h unterwegs, der Gendarm soll den Unfall mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h verursacht haben.
Der Gendarm behauptete, dass die Verfolgungsjagd zum Unfallzeitpunkt bereits beendet war. Ein Zeuge – der bei den Unfall leicht verletzt wurde – widersprach dem jedoch vehement. Die Verfolgungsjagd sei noch im vollen Gange gewesen, ein Auto wollte rechts, das andere links an dem Radfahrer vorbei rasen.

Unfall II.

Nachdem ein Autofahrer Mitte September einen Verkehrsunfall verursachte und dann in Schlangenlinien flüchtete konnte er rasch ausgeforscht werden. Beim Unfallenker wurde eine „erhebliche“ Alkoholisierung festgestellt, außerdem, dass er Postenkommandant bei der Gendamerie ist, bzw. war, da er vorläufig suspendiert wurde.

Verurteilt III.

Wegen Körperverletzung wurde ein Gendarm Ende September im Burgenland zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Der Beamte hat einen 18-jährigen nach einer Verfolgungsjagd eine Ohrfeige verpasst.
Der Junge soll betrunken in einem Park randaliert und soll mit einer Gaspistole zuerst in die Luft und dann Richtung der alarmierten Gendarmen geschossen haben.
Die Verurteilung des Gendarms stützt sich auf die Aussage zweier Unbeteiligter, die den Vorgang beobachteten. Die anwesenden KollegInnen des Gendarms haben alle gerade zufällig in eine andere Richtung gesehen. Der Verteidiger des Gendarm meldete sofort Berufung an.

Noch nicht verurteilt I.

Eine Menge hat sich anscheinend ein Gendarm zuschulden kommen lassen. Nachdem er wegen des Vorwurfs, seine
Tochter sexuell mißbraucht zu haben, freigesprochen wurde, stehen bereits die nächsten Prozesse ins Haus.
Während seiner zweieinhalbjährigen Suspendierung soll sich der Gendarm im Taxiunternehmen, das er gemeinsam mit seiner Frau betreibt, engagiert haben. Unter anderem durch das Prellen von FahrgästInnen, der Manipulation des Taxameters, Versicherungsbetrug und der Hinterziehung von Abgaben. Insgesamt sollen etwa 70 Fakten ermittelt worden sein. Nun laufen Vorerhebungen zur Anklage wegen schweren Betrugs und Nötigung beim Landesgericht in Wiener Neustadt, die Anklage wird wohl noch ein paar Wochen auf sich warten lassen.

Verurteilt IV.

Zu einem Jahr bedingter Haft wegen Amtsmissbrauch wurde ein Polizist Anfang Oktober verurteilt. Nach einem Streit um einen Parkplatz erstattete eine Streitpartei Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der bearbeitende Beamte erfand eine Zeugenaussage und stellte die Untersuchung ein. Siehe TATblatt +202.

Bürgerwehr.

Für Wien schlägt die FPÖ die Errichtung einer BürgerInnenwehr vor. Orientieren will sie sich dabei allerdings nicht an der gescheiterten Bürgerwehr der FPÖ in Graz, sondern am bayrischen Modell der Sicherheitswacht. Freiwillige sollen in Wohnhausanlagen, bei Haltestellen und rund um AsylbewerberInnenheime patrouillieren. Federführend bei diesen Ergüssen ist der blaue Gemeinderat Heinz-Christian Strache, Zustimmung kommt von der ÖVP, Kritik von den Grünen und der SPÖ.

2 Jahre Nach Genua.

Insgesamt 73 PolizistInnen und leitenden Beamten droht wegen der Gewaltexzesse beim G-8-Gipfel in Genua vor mehr als zwei Jahren der Prozess. Die StaatsanwältInnenschaft habe ihre Ermittlungen beendet und werfe den Beamten vor, wehrlose DemonstrantInnen bedroht und verprügelt zu haben, berichteten italienische Zeitungen. Die Justizbehörden müssen nun über eine Anklageerhebung entscheiden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein Überfall, den die Polizei in der Nacht zum 22. Juli 2001 auf die Diaz-Schule, ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Schlafquartier, durchgeführt hatte. Das Kommando fügte zahlreichen Personen schwere Verletzungen zu.Tatsächlich war das Medienecho um die Einleitung des Verfahrens in Italien enorm; die auflagenstärksten Zeitungen behandelten das Thema alle als Aufmacher auf den ersten drei Seiten. Dies ist damit erklärbar, dass sich unter den Angeklagten auch hochrangige Polizeibeamte befinden, die für die Amtshandlungen in Genua direkt verantwortlich waren. So etwa Francesco Gratteri, Ex-Chef der SCO (Servizio Centrale Operativo), Gianni Luperi (Vize-Direktor der "Anti-Terroreinheit" UCIGOS), Vincenzo Canterini (Kommandant des Primo Reparto Celere in Rom) und Spartaco Mortola (Ex-Kommandant der DIGOS in Genua).

Es gibt Wiederholungen.

Inhaltlich entspricht der Verfassungsschutzbericht 2002 dem nichtssagenden Inhalt des im Vorjahr veröffentlichten weitgehend. Und auch heuer wurde das TATblatt wieder namentlich erwähnt. Nachdem die VerfassungsschützerInnen letztes Jahr die “akin” schon für eingestellt erklärt hatten, haben sie zumindest heuer richtig recherchiert und wissen auffallend gut bescheid: “Es kam auch im Zusammenhang mit der Verbreitung von Publikationen zu keinen auffallenden Änderungen. Lediglich die Zeitschrift ‚Tatblatt’ verlängerte ihren Erscheinungszyklus von zwei Wochen auf einen Monat.”

Freuen dürfte sich auch das Salzburg Social Forum, das im Bericht lobende Erwähnung für die Zusammenarbeit vor Ort findet. “In Österreich wurde das Salzburg Social Forum im Vorfeld des European Economic Summit 2002 gegründet. Damit wurden auch in Österreich die Grundgedanken des ‚kreativen’ Widerstandes und der Gewaltfreiheit in diese Philosophie integriert. Die mit Erfolg praktizierte Distanzierung von den militanten Elementen der Anti - Globalisierungsbewegung führte zunächst zu einer Diskussion innerhalb der Szene und in weiterer Folge dazu, dass sich einige Gruppen, die bis dahin eher der extremistischen Szene zuzuordnen waren, den gemäßigten Kräften zuwandten, was zu einer weiteren Isolierung der Radikalen führte.”