TATblatt


Kurznachrichten - Rassismus

  • "Urlaub bei Freunden"?
  • Versuchte illegale Deportation
  • EU-Menschenrechtsbericht verurteilt österreichische Asylpraxis
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    "Urlaub bei Freunden"?

    "Urlaub bei Freunden" lautet ein Slogan der österreichischen Fremdenverkehrswerbung. Für UrlauberInnen aus Polen gilt dieser Spruch nur mit Einschränkung. Immer wieder berichten polnische TouristInnen von unglaublichen Hürden, die ihnen in den Weg gelegt werden, wenn sie durch oder nach Österreich reisen. Ein Pole, der seine Freundin in Wien besucht hatte, wurde von Zollbeamten während der Rückreise aus dem Zug geholt, weil er im Besitz eines Milchschäumers im Wert von ATS 150.- war, aber keine Rechnung besaß. In der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mußte er sich gegen Diebstahlsverdacht verteidigen und wurde der Schwarzarbeit verdächtigt, weil er ATS 8000.- mit sich führte. Mehrere Stunden dauerte es bis Marek Z. den Beamten klar machen konnte, daß er in Warschau in einem Architekturbüro arbeitet und der Milchschäumer ein Geschenk seiner Freundin ist. Daß Marek Z. nach dieser Amtshandlung doch lieber nach Wien zurückfahren wollte, konnten die BeamtInnen trotzdem nicht akzeptieren und setzten ihn in den nächsten Zug Richtung Tschechien.

    Polnische BusunternehmerInnen brauchen seit 1.Jänner eine eigene, limitierte Genehmigung, um nach Österreich einreisen zu dürfen, falls ihr Bus nicht den hiesigen Abgaskriterien entspricht. Warteschlangen vor dem polnischen Verkehrsministerium, keine Möglichkeit die bereits gebuchten Urlaube anzutreten, falls beim falschen Busunternehmen gebucht wurde, und ähnliche Dinge stören österreichische Verantwortliche anscheinend nicht, sind ja schließlich "nur" polnische TouristInnen und keine deutschen. (Standard)

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    Versuchte illegale Deportation

    Die legale Deportation von tausenden Menschen funktioniert in Österreich schon so gut, daß manche Behörden jetzt versuchen Menschen auch illegal zu deportieren. Die Fremdenpolizei versuchte, vierzig IrakerInnen bei laufendem Asylverfahren zu deportieren, was nach dem neuen Gesetz illegal ist. Die irakischen Flüchtlinge waren vor einigen Wochen nach Österreich eingereist und sofort in Schubhaft genommen worden. Ein besonders raffinierter Beamter der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See glaubte eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben, und meinte, das Asylgesetz verbiete nur die Deportation ins Heimatland nicht aber die in ein Drittland. Nach massiven Protesten von Asyl in Not, UNHCR, den Grünen u.a. erließ Innenminister Schlögl eine Weisung die Deportation abzubrechen. (Standard)
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    EU-Menschenrechtsbericht verurteilt österreichische Asylpraxis

    Im Menschenrechtsbericht, der vor einigen Tagen vom Europaparlament in Straßburg angenommen wurde, wurde nicht nur erneut die Diskriminierung der Homosexuellen in Österreich, sondern auch die Asylpraxis kritisiert. Im von der französischen Kommunistin Aline Pailler verfaßten Bericht wird gefordert, den Aufenthalt illegalisierter EinwandererInnen in der EU nach dem Vorbild Italiens, Spaniens und Portugals zu legalisieren und das Recht auf Familienzusammenführung auch für SaisonarbeiterInnen aus Drittländern einzuführen. An diesen Forderungen stießen sich vor allem die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei. Für den Bericht stimmten die Mehrheit der SozialdemokratInnen, die KommunistInnen, die Grünen und einige Liberale. (Wie die österreichischen Abgeordneten abgestimmt haben ist mir leider noch nicht bekannt) Keine Zustimmung gab es für die Forderung, den in EU-Ländern geborenen Kindern von EinwandererInnen automatisch die StaatsbürgerInnenschaft des Einwanderungslandes zu gewähren.(Salzburger Nachrichten)
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    aus: TATblatt Nr. +92 (4/98) vom 26. Februar 1998
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