TATblatt, Quelle: freiheitliches Propagandamaterial
In Niederösterreich finden am 22. März Landtagswahlen statt.
Eines der Themen ist dabei die Thematisierung der EU-Osterweiterung und
der "Sicherung" der Grenzen zu Tschechien und der Slowakei. Forciert werden
diese Themen verstärkt von der FPÖ in Niederösterreich und
deren einschlägig bekannten SpitzenkanditatInnen Hans Jörg Schimanek,
Bernhard Gratzer und Barbara Rosenkranz, deren Verbindungen in die rechte
Szene lange bekannt sind. Es verwundert also kaum, daß die FPÖ
auf ihren "Wahlfahrten" selbst durch die kleinsten Ortschaften NÖs,
bei denen junge, dynamische (und erfolgreiche?) Freiheitliche massenweise
Propagandamaterial verteilen, die oben genannten neuen Argumentationen
verwendet, um die bereits bekannten Positionen gefüllt mit Emotionen
der Bevölkerung näher zu bringen. An den Grenzen zu Österreichs
östlichen Nachbarländern warten laut FPÖ bereits tausende
Menschen darauf, den österreichischen Arbeitsmarkt zu überschwemmen.
"Niederösterreich soll uns sichere Heimat bleiben" lautet der Wahlslogan.
Neben der Sicherung der Ostgrenzen zählt dazu "aber auch eine konsequente
Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bzw. eine verpflichtende
Deutschprüfung vor Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie vor
Eintritt in eine Pflichtschule" (Bernhard Gratzer).
Eine wichtige Position hat die "Stärkung der Familie" im freiheitlichen Wahlkampf eingenommen. Dazu zählen Forderungen wie finanzielle Förderung für Jungfamilien und "selbstgewählte, bedarfsgerechte Kinderbetreuung", die einen fortschrittlichen Anstrich haben, genauso wie "das Festhalten am Leitbild einer drogenfreien Gesellschaft". Zum "Schutz unserer Jugend", wie sich von selbst versteht.
Gewarnt wird vor der sinkenden "deutschsprachigen" Bevölkerungszahl. Deutlich drückt diese bevölkerungspolitische Argumentation der Rechten Gerhard Zeiler in Zur Zeit (Nr. 10/98) aus: "Die Fruchtbarkeitsrate je Frau im gebärfähigen Alter wird zwar nicht weiter sinken, durch die zunehmende ungünstige Bevölkerungsstruktur (immer mehr Alte, immer weniger Junge) wird im Jahre 2050 eine katastrophale Situation erreicht sein (...) - genau das, wovon Einwanderungspropagandisten immer schon geträumt haben. (...) Nur die Freiheitlichen, allen voran LAbg. Rosenkranz, haben dagegen Front gemacht."
Doch wohin geht der neue soziale Anstrich der "Arbeiterpartei" FPÖ? Die vor einiger Zeit geforderte "ordentliche Beschäftigungspolitik" ihres Führers drückt die FPÖ-NÖ durch den Wunsch nach einer "Verpflichtung von 'unechten' Langzeitsarbeitslosen zu Arbeiten in unseren Gemeinden" aus. Bei der Verwendung der Steuergelder soll sinnvoll gespart werden. Zugunsten einer "gezielte(n) Förderung von Jungunternehmern, Klein- und Mittelbetrieben".
aus: TATblatt Nr. +93 (5/98) vom 12. März 1998
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