Interessensgemeinschaft
Österreichischer Gemeinnütziger Vereine
Gemeinnützige Einrichtungen aus allen Tätigkeitsbereichen
sehen sich derzeit mit Gefährdungen bis hin zur akuten Existenz-bedrohung
sowie einer deutlichen Beeinträchtigung der Leistungen, die sie für
Randgruppen, Schwache, Benachteiligte und gesellschaftspolitisch unverzichtbare
Anliegen erbringen, konfrontiert. Nach Beschluss des Budgets 2000 bestätigen
sich die ursprünglichen Befürchtungen nicht nur, sie werden von
der Realität sogar noch um ein vielfaches übertroffen. Dramatische
Auswirkungen zeichnen sich nun auch für das gesamte Klientel ab, das
auf die Leistungen des gemeinnützigen (NPO-) Sektors in Österreich
angewiesen ist.
Für die heimischen NPOs sind mittlerweile in drei wesentlichen Bereichen ihrer Arbeit schwer-wiegende bis existenzielle Folgen absehbar:
1. Ermessensausgaben und öffentliche Finanzierung: Nach den im Bundesbudget 2000 vorgesehenen Kürzungen der Ermessensaugaben stehen mittlerweile zahllose gemeinnützige Einrichtungen vor dem Aus. Tatsache ist, dass der österreichische NPO-Sektor ohne öffent-liche Gelder nicht auskom-men kann. Im Schnitt finanzieren sich NPOs in Österreich zu 50 Prozent aus Subventionen, zu rund 44 Prozent aus Leistungsverträgen und lediglich zu sechs Prozent privat, also über Spenden. Das bedeutet, dass die erfolgten, kurzfristigen Kürzungen von Subventionen zahllose NPOs vor kaum lösbare Pro-bleme stellen, weil die gegebene Finanzierungsstruktur nicht kurzfristig ver-schoben werden kann.
2. Streichung des begünstigten Post-Zeitungstarifes: Eine Änderung der Regelung beim Postzeitungs-versand soll mit 1. Juli des Jahres in Kraft treten, wobei laut Generaldirektor Wais die Post bislang noch nicht offiziell kontaktiert worden sei. Rasch novelliert werden soll das Poststruktur-Gesetz, in dem die Abdeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post durch den Bund geregelt ist. Darunter fällt u. a. der Zeitungsversand, für den die Post im Jahr 1998 Leistungen im Umfang von rund 2,2 Milliarden Schilling erbracht hat. Die Erlöse brachten rund 900 Millionen Schilling, was eine Unterdeckung von 1,3 Milliarden Schilling ergibt. 900 Millionen pro Jahr kommen vom Bund, was bedeutet, dass allein zur Kostendeckung von 1998 weitere 400 Millionen Schilling erfor-der-lich gewesen wären. Nachdem von offizieller Seite bislang keine andere Reaktion kam als die, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe in Hinkunft "für Härtefälle andere Formen der Unter-stützung" überdenken und erarbeiten werde, kann man davon ausgehen, dass die ersatzlose Streichung des begünstigten Zeitungstarifes die allermeisten Einrichtungen bis ins Mark treffen wird. So sollen sich die Tarife für Standard-sendungen ab 1. Juli 2000 von bislang 70 (unter 60.000 St.) bzw. 80 Groschen (über 60.000 St.) auf 2,80 bzw. 3,20 Schilling belaufen, bei höherem Gewicht natürlich entsprechend mehr. SOS Kinderdorf hat für seine Aussendungen bereits eine ungefähre Mehrbelastung von 20 Millionen Schilling pro Jahr errechnet, Pro Juventute kommt aufgrund der erhöhten Versandskosten auf einen Betrag von rund 11,3 Millionen Schilling mehr im Jahr. Für die Österreichische Krebshilfe ergibt sich eine zusätzliche Belastung von vier Millionen Schilling pro Jahr, was nach ersten Angaben der Betroffenen dem definitiven Ende ihrer Einrichtung gleichkäme.
3. Massive Gefährdung des Zivildienstes: Zumindest 220 Millionen
Schilling will die Regierung heuer einsparen, indem sie die Anzahl der
Zvildienstleistenden drastisch heruntersetzt. Für viele Organisationen,
insbesondere jene im Rettungs- und Gesundheitswesen, sind die Auswirkungen
dieses Sparkurses natürlich fatal. Kleineren
Einrichtungen, so z. B. nicht wenigen Landesstellen des Arbeiter-samariterbundes,
droht - bei konsequenter Umsetzung der angedrohten Sparmaßnahmen
- spätestens im kommenden Herbst die Einstellung ihres Dienstbetriebes.
Im Innenministerium ist zur Zeit
nur davon die Rede, "dass es im Budgetausschuss durchaus noch zu Korrekturen
kommen könne."
Attila Cerman für die IÖGV,
27. März 2000
attila.cerman@netway.at
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