ACHTUNG! STAATSGRENZE Kurznachrichten - Rassismus

Rom: Wütende MarokkanerInnen demonstrieren gegen die Polizei

Am 4. Mai wurde der 15-jährige Marokkaner Mourad Fikri von einer Gruppe PolizistInnen verfolgt, weil er verdächtigt wurde Handys gestohlen zu haben. Mourad Fikri wurde von der einem Polizisten in den Rücken geschossen worauf der in den Tiber stürzte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Ein weiterer Marokkaner konnte sich durch einen waghalsigen Sprung in den Tiber vor der Polizei retten. Als in Rom lebende MarokkanerInnen am 7.Mai dabei waren, eine Demonstration vorzubereiten, tauchte das Gerücht auf, ein zweiter Marokkaner, der bei ebendieser Polizeiaktion festgenommen worden war, sei im Polizeigefängnis gestorben. Die aufgebrachten MarokkanerInnen errichteten darauf spontan eine Barrikade auf der Brücke Testaccio und stoppten damit den Verkehr komplett. Erst zwei Stunden später traf die Polizei ein. Als sich das Gerücht über den Tod des zweiten Marokkaners als falsch herausstellte, beruhigte sich die Situation etwas. Gegen den Polizisten wird inzwischen wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Weitere Demonstrationen wurden angekündigt.
 

Italien: Tote Flüchtlige und MigrantInnen

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Boot von kommerziellen albanischen FluchthelferInnen und der italienischen Küstenwache kamen am 5.Mai drei Menschen ums Leben. Zwei ertranken an Ort und Stelle, ein weiterer starb später im Krankenhaus. Eine überlebende Frau berichtet, dass ihr  Boot ca. 500 Meter von der italienischen Küste entfernt von der Küstenwache entdeckt wurde. Die Fluchthelfer, die mit sehr schnellen Booten ausgerüstet sind, versuchten zu entkommen, was nicht gelang. Die Küstenwache umkreiste mit fünf Booten das Flüchtlingsboot, erzeugte dadurch sehr hohe Wellen, was dann zu dem Zusammenstoß führte.

Ein ertrunkener Flüchtling wurde am 6.Mai an der italienischen Küste an Land gespült. In der Straße von Ontario kamen in den letzten Jahren mindestens 300 Flüchtlinge und MigrantInnen ums Leben. Es handelt sich um dokumentierte Fälle. Der Corriere della Sera berichtete am 6.Mai, dass am 21.November 1997 bei der Explosion eines albanischen Flüchtlingsbootes 16 Menschen ums Leben kamen.

Ein illegalisierter 17 jährige Marokaner wurde am 5. Mai in Rom von einem Polizisten erschossen. Der Polizist, der den jungen Mann verfolgte, weil er ihn für einen Räuber hielt, rechtfertigte sich damit, dass dieser etwas Verdächtiges in der Hand hielt. Der Polizist gab an, nur einmal geschossen zu haben, OhrenzeugInnen sprechen von 4 – 5 Schüssen.
 

Selbstmord im Internierungslager des Frankfurter Flughafens

Am 6.Mai erhängte sich Naimah H aus Algerien im Duschraum der Transitunterkunft des Frankfurter Flughafens. Die Algerierin saß bereits seit Anfang September 1999 im Transitbereich des Flughafens fest. Aus Algerien war sie nach eigenen Angaben geflohen, weil ihr Mann dort als "Terrorist" gesucht wurde und sie von algerischen Polizisten mehrfach vergewaltigt worden war. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte ihren Asylantrag aber ab. Auch das Frankfurter Verwaltungsgericht befand ihn Ende September für unglaubwürdig – nach Angaben des Regionalverbandes auch deshalb, weil Naimah H. sich nicht genau erinnern konnte, wann sie das erste Mal vergewaltigt worden war.

Für die 40-Jährige begannen nun – mangels Ausweispapieren - Monate des Wartens auf die gefürchtete Rückführung nach Algerien, und das "unter haftähnlichen Bedingungen", wie die beiden Kirchenverbände und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl einhellig kritisieren. Bereits bei ihrer Ankunft 1999 sei es der Frau schlecht gegangen; im Februar berichtete der Flughafensozialdienst, sie habe stundenlange Weinkrämpfe. Am 26. Februar brach sie zusammen und musste in die Klinik. Kurz zuvor hatte ihr Anwalt ans Bundesinnenministerium appelliert, die Einreise von Naimah H. aus humanitären Gründen zuzulassen – bis heute ohne Reaktion. Seit 1997 gab es im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens insgesamt 18 Selbstmordversuche von Flüchtlingen am Frankfurter Airport – laut eines Caritasdirektors Folge der unerträglichen psychischen Belastung der Flüchtlinge durch die Langzeitinternierung. Beengter Raum, Fluglärm, keine Grünflächen, nur unzulängliche Trennung der Geschlechter – so beschreibt Hs Anwalt die Verhältnisse im Transitbereich. Derzeit leben dort 42 Flüchtlinge, zehn von ihnen schon seit mehr als 100 Tagen. Vor kurzem noch hatte Amnesty International Frankfurt einen dramatischen Appell von etwa 30 Flüchtlingen im Flughafenverfahren erhalten, in dem diese über "inhumane und entwürdigende Bedingungen" und das "Fehlen jeglicher Intimität bei unserm Leben im Transit" klagen. Naimah H., so die Frankfurter Kirchen, habe diesem Druck nicht mehr standgehalten. Vom Bundesinnenministerium gab es dazu am Montag vorerst keine Stellungnahme.
(Quelle: Frankfurte Rundschau)
 
 
 

Rassenkunde bei der Polizei

In einem neuen(!) Befragungsbogen ("European Fingerprint Transmission") der Polizei sollen BeamtInnen die "Rasse" von Flüchtlingen ankreuzen. Flüchtlinge können in fünf "Rassen" eingeteilt werden. Als kleine Hilfestellung wird ein wenig Unterricht in Rassenkunde betrieben: "1.Europid (z.B. Europäer, Nordamerikaner, Australier), 2. Südländer, Orientale (z.B. Arier, Perser, Türke, Zigeuner), 3. Ostasiate, Mischling (z.B. Japaner, Chinese), 4. Südostasiate, Mischling (z.B. Inder, Pakistani, Thailänder), 5. Neger und Mischling." (Quelle: Falter)
 

Der Menschenrechtsbeirat berichtet

Seit Jahren wird von diversen NGOs darauf hingewiesen, dass Minderjährige regelmäßig in Schubhaft genommen werden, obwohl das nach dem Gesetz nur in Ausnahmefällen geschehen sollte und in der Regel "gelindere Mittel" vorgesehen sind. Genauso regelmäßig verlautet das Innenministerium, dass sich keine oder nur ganz wenige Minderjährige in Schubhaft befinden. Jetzt berichtet der vom Innenministerium eingerichtete Menschenrechtsbeirat, dass nach wie vor Minderjährige in Schubhaft genommen werden. In einem weiteren Bericht der dem neuen Innenminister Strasser im September übergeben werden soll, wird zu diskriminierenden und rassistischen Äußerungen und Verhaltensweisen der Exekutive Stellung genommen. Aus einem Zwischenbericht: "Dabei sind Problemlösungen insofern schwierig, als dass - falls die Behauptungen zutreffen -  die Einstellungen und das Bewusstsein der betroffenen Beamten geändert werden müssen." (Quelle: Standard)
 

Wiener FPÖ-Parteitag

So nebenbei erfährt mensch von einer Aussage der FPÖ Nationalratsabgeordneten Helene Partik-Pablé beim Parteitag der Wiener FPÖ, die offenbar schon als so "normal" eingestuft wird, dass sie kaum noch jemanden aufregt. Hump, Dump oder Lump ist ja auch viel spannender. Partik-Pablé: "Wir werden auch weiterhin gegen Scheinasylanten sein, die sich hier niederlassen, um mit Drogen zu handeln." Weitere Aussagen am Parteitag: "Es hat in Wien nie einen Ausländerwahlkampf gegeben, (...) Wir haben auf Probleme hingewiesen und Lösungen vorgeschlagen." (Verteidigungsminister Herbert Scheibner) (Quelle: Standard)
 

Altersbestimmungen

Nicht nur der Rassentheoretiker und Aula-Autor Johann Szilvássy hat im Auftrag der Justiz tausende Menschen auf wissenschaftlich völlig unhaltbare Weise einer Altersbestimmung unterzogen und so wahrscheinlich eine Menge Jugendlicher (z.B. Gefangene der "Operation Spring") zu einer doppelt so hohen Haftstrafe "verholfen", auch der Chefarzt der Wiener Polizei betätigt sich gerne als Altersbestimmer. Seine zweizeiligen "Untersuchungsbefunde" ("178 cm groß, 64 kg schwerer Schwarzafrikaner, athletischer Körperbau, Schambehaarung, Bartwuchs, Achselbehaarung voll ausgebildet, Weisheitszähne angelegt.")können ebenso über die Höhe der Haftstrafe entscheiden. Für den Kinderpsychiater Max Friedrich und den Neuropsychiater Ernst Berger sind derartige Altersbestimmungen "wissenschaftlich unhaltbar". Der Chefarzt meint aber sehr wohl nicht nur das "biologische" sondern auch das "numerische" Alter exakt feststellen zu können. (Quelle: Falter)

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