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Castor: X-tausend-mal quer

Das Megaspektakel als Auftakt für hunderte Atommülltransporte, die die deutsche Regierung in den nächsten Monaten und Jahren durchführen möchte: Der Castor-Transport in das offiziell Zwischenlager genannte Depot im Wendland in Niedersachsen. Hier ein Abriss der Geschehnisse beim ersten Castor-Transport seit vier Jahren, der von einem grünen Umweltminister genehmigt und verteidigt und im Auftrag der rot-grünen Koalition durchgeprügelt wurde.

Zusammengestellt aus verschiedenen Zeitungsberichten und den Presseaussendungen mehrerer Anti-Atom-Initiativen, Bearbeitung TATblatt

Vorgeplänkel gab es schon Wochen zuvor. Mitte Jänner zogen bei der ersten Eisenbahnfahrt über die neue Brücke AKW-GegnerInnen die Notbremse, um mit einer Protestaktion auf den Zusammenhang zwischen dem Brückenbau und dem angekündigten Castor-Transport hinzuweisen. Unmittelbar nach der Aktion klebten sie Protestplakate in die Abteile und verteilten nachgemachte Bahn-Faltblätter mit dem Titel "Kundeninformation Strahlenschutz". Der Lokführer blieb gelassen. Bereits am Vorabend war er auf der Zugfahrt nach Dannenberg durch heraus gerissene Signalmasten am Bahndamm auf mögliche Zwischenfälle hingewiesen worden. Die beiden Bundesgrenzschutz (BGS)-Beamten, die sich bis zur Notbremsung beim Lokführer aufgehalten hatten, eilten durch den Zug, um den oder die TäterInnen auszumachen. Erfolglos. KeineR der PassagierInnen wollte etwas gesehen haben. Karikiert wurde die Situation, als sich die vermeintlichen NotbremserInnen bei den BGS-lern über die Zugverspätung beschwerten und die Beamten dabei um Beherrschung bemüht waren.
Mitte Februar sägten unbekannte TäterInnen eine Schiene der Strecke Lüneburg-Dannenberg an. BGS-Beamte entdeckten am Montag den etwa 1 Zentimeter tiefen Schnitt im Gleis. Der Zugverkehr war zu keiner Zeit gefährdet, teilte der BGS mit.
Am 19. Februar sägten Unbekannte in der Nacht zwei Schienenstücke heraus und legten sie über Kreuz in das Gleisbett. Ein Lokführer bemerkte die Zerstörung jedoch und konnte rechtzeitig bremsen. Der Anschlag wurde von der Bundesregierung scharf verurteilt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr seien schwere Straftaten "und müssen mit der gebotenen Härte von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden". Auch das Bundesumweltministerium, die Evangelische Kirche und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch verurteilten den Anschlag. Jochen Flasbarth, der Präsident des Naturschutzbundes NABU, stellte denunziatorisch klar: "Nichts - auch nicht die Ablehnung der Atomtransporte - rechtfertigt solche Gewalttaten". Er appellierte, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Es müsse aber zugleich jedeR isoliert werden, der dabei Gewalt anwendet.
An einer Straßenüberführung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg wurden Anfang März zwei mit Klebeband verbundene Röhren entdeckt. Nachdem Experten des Landeskriminalamtes den Fund untersucht hatten, erklärte ein Polizeisprecher, dass die Röhren mit einem Mix aus Benzin, Öl und Sand gefüllt waren: "Das Ganze wäre nicht brennbar gewesen." Die Polizei sperrte die Bahnstrecke für eine Stunde.

Besatzungsterror

Anlässlich einer Demo berichtete ein Demonstrant über seine Amtsbehandlung: "Am 24. Februar habe ich in Dahlenburg mit einer Gruppe SchülerInnen eine Aktion des Radios Republik Freies Wendland (RRFW) durchgeführt zum Thema Konfliktmanagement. Wir haben hierzu ein Interview mit dem Präsident der kritischen Polizisten von 1997 abgespielt. Wir hatten eine gute Resonanz bei den friedlichen Beamten. Am Bahnhof Dahlenburg spielte ich das Band vor einer Polizeikette ab und bemerkte nicht, dass ich mich in einem Kessel befand.
Als nun der BGS es für nötig hielt, den Bahnsteig gewalttätig zu räumen, geriet ich zwischen die Fronten. Bemüht, den Rekorder in Sicherheit zu bringen, wurde ich brutal überwältigt und aufs Gleis geworfen. Paralysiert vor Angst, weiter geschlagen oder auch getreten zu werden, blieb ich liegen, wo ich war. Durch so genannte einfache körperliche Gewalt, also das äußerst schmerzhafte Umdrehen des Handgelenks, versuchten sie mich zum Aufstehen zu zwingen, während ein anderer Beamter mit einem Knieknebel mir das Aufstehen unmöglich machte. Nicht dass die Beamten meinten, mich nun ausreichend gequält zu haben, nein, der Abtransport meiner Person sah wie folgt, aus: Zwei fassten mich unter den Achseln, der Dritte von hinten im Schritt, um. mich anzuheben. Was das für eine Erniedrigung ist, muss ich wohl nicht weiter beschreiben. Zu Beginn der ED-Behandlung war die Rede von einer Ordnungswidrigkeit, als ich den Beamten - sicherlich aufgebracht - mitteilte, dass ich sie anzeigen werde, machten sie aus der Ordnungswidrigkeit eine Strafanzeige (Widerstand). Die Betroffenheit eines mir freundlich gesonnenen BGS-Führers, der die Radioaktion gut hieß, nutzte mir ebenso wenig wie das Konfliktmanagement der Polizei.
Schließt sich hinter einem die Polizeikette, gibt es keinen Schutz vor Übergriffen. Ich bin froh, dass zu diesem Zeitpunkt die SchülerInnen nicht mehr anwesend waren. Es stellt sich die Frage, ob das Konfliktmanagement der Polizei gleichermaßen gefährlich ist."
Auch sonst ging es eher kriegsszenariomäßig zu, wofür etwa ständige Kontrollflüge von Hubschraubern sorgten. Viele Beschwerden gingen bei Polizei und BGS über Hubschrauber-Lärm in der Nacht ein.
Jochen Stay, einer der bekanntesten Akivisten der Castor-Widerstandsinitiative "X-tausendmal quer", blieb bis zum Ende des Castor-Transports in Gewahrsam. Das Amtsgericht Lüneburg hatte seinen Beschluss damit begründet, dass Stay mehrfach zu Straftaten aufgerufen habe. Dabei habe er verklausuliert aber doch verständlich zum Landfriedensbruch aufgerufen, nämlich einer Schienendemontage, so das Gericht. Die Gewahrsamnahme wurde auch damit begründet, dass Stay seit Jahren hartnäckig das Ziel verfolge, Schienen zu blockieren. Er wurde bei der Schienenbesetzung in Wendisch Evern neben 250 anderen Castor-GegnerInnen in Gewahrsam genommen. Dort hatte ihn die Polizei als "Rädelsführer" ausgemacht. Der Castor-Gesamteinsatzleiter kommentierte: "Jochen Stay hat durch seine Agitation wesentlich dazu beigetragen, unfriedlichen und gewaltbereiten Personen eine Plattform zu schaffen. Wir wollen und können nur den friedlichen Protest unterstützen, jedoch nicht den klaren Rechtsbruch".
Im Atomwiderstand wuchs besonders der Zorn darüber, wie restriktiv mit der Genehmigungen von Demo-Camps umgegangen wurde. Nach langem Hickhack im Vorfeld hatte die Bezirksregierung Lüneburg die beiden geplanten Camps verboten. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) warnte die Polizei vor dieser Strategie: Ohne Camps könnte sich das in eventuell nicht mehr kontrollierbaren Protesten entladen. Sollte das Camp-Konzept entlang der Transportstrecke zerschlagen werden, würden Tausende von auswärtigen AtomkraftgegnerInnen auf öffentlichen Plätzen auflaufen.
Weiters ging es um Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen und Observationen. BI-Mitglieder würden in den "Dunstkreis des Terrorismus" gerückt.
Als konkrete Gegenmaßnahme besetzten kurz vor dem Transport 50 SchülerInnen eine Sporthalle in Dannenberg, damit die Räumlichkeit als Camp für auswärtige Anti-Castor-Demonstranten zur Verfügung gestellt werden konnte.
Die Polizei bestritt vehement Vorwürfe, die gegen sie aus dem Umfeld der Freien Schule Hitzacker geäußert wurden. Ein Polizeisprecher sagte, dass man den Vorwürfen nachgegangen sei und definitiv festgestellt habe: Schultaschen von Kindern seien von der Polizei weder geöffnet noch kontrolliert worden. Ganz im Gegenteil: Die Kinder kämen sogar auf die an der Castor-Transportstrecke Dienst schiebenden Polizisten zu und suchten den Kontakt. Die Polizisten und Polizistinnen seien 'offen und supernett', unterstrich der Polizeisprecher. Die Polizei widersprach auch der Darstellung, dass man mit Polizeifahrzeugen auf den Schulhof gefahren sei.

Der Transport

Das Land Niedersachsen muss für den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben tiefer in die Tasche greifen als für vorherige. Innenminister Heiner Bartling (SPD) ging nach einer Schätzung von 22 bis 23 Millionen Mark an Kosten für das Land aus. Der Atommüll-Transport vor vier Jahren hatte Niedersachsen knapp 18 Millionen Mark gekostet. Nach Polizei-Angaben waren zur Sicherung des Transportes bundesweit rund 29.000 BeamtInnen von Polizei und Bundesgrenzschutz im Einsatz, davon in der Schlussphase des Transportes am Donnerstag allein 18.200 im Wendland.
Bartling bezeichnete die hohen Kosten als "dickes Problem" für Niedersachsen und forderte eine Beteiligung des Bundes und der anderen Länder: "Wir dürfen mit der nationalen Aufgabe der Atommüllentsorgung nicht allein gelassen werden. Hier brauchen wir die Solidarität des Bundes und der anderen Länder". Die betriebswirtschaftlichen Kosten, bei denen vor allem die Gehälter für die eingesetzten BeamtInnen zu Buche schlagen, werden nach Bartlings Einschätzung von 111 Millionen beim Transport 1997 auf jetzt voraussichtlich 120 Millionen Mark steigen.
Nach Angaben von Polizeieinsatzleiter Hans Reime wurden während des Transportes 693 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen. Es gab 116 Festnahmen. Bei 1.093 DemonstrantInnen wurden die Personalien aufgenommen. Nicht festgenommen werden konnten laut Reime die "besonders brutalen Personen, die zum Beispiel mit Leuchtmunition auf Beamte schossen und einem bereits am Boden liegenden Polizisten die Beine brachen, indem sie darauf sprangen". Diese "Chaoten" seien zwischen den anderen DemonstrantInnen untergetaucht.
Bartling verurteilte das Anketten von vier Robin-Wood- UmweltschützerInnen an der Schienenstrecke nach Dannenberg als "schwere Straftat". Er kündigte an, dass der Schienenweg zwischen Lüneburg und Dannenberg künftig sorgfältiger als bisher überwacht werde. Mit ihrer Einbetonierungs-Aktion hatten die AtomkraftgegnerInnen die Ankunft des Zuges in Gorleben um einen Tag verzögert. Gegen die vier Aktivisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und schweren Eingriffs in den Bahnverkehr.
Am 30. März musste es die Polizei schon etwas billiger geben. Der Leiter des Castor-Einsatzes, Polizeidirektor Hans Reime, räumte ein, seine Beamten zu Unrecht vor Säureattentaten der AtomgegnerInnen gewarnt zu haben. Anschläge mit Essigsäure habe es nicht gegeben, teilte Reime mit. Er habe allerdings Erkenntnisse darüber gehabt, dass zeitgleich mit dem Transport in der Region "Essigsäure in größerem Ausmaß" angefordert worden sei. Dass eine Kläranlage und nicht die AKW-GegnerInnen die Säure gekauft hätten, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe deshalb in einem Fernschreiben an die Einsatzleiter vor möglichen Angriffen der DemonstrantInnen mit Säure gewarnt. Es sei dann die Entscheidung eines Beamten vor Ort gewesen, diese Warnung in einer zugespitzten Situation per Lautsprecher an die Polizisten weiterzugeben.
Ein einziger Beamter erlitt ernste Verletzungen, als er am Boden lag und auf ihn eingetreten wurde. Der einzige andere schwerer Verletzte wurde von einem Kollegen umgefahren. Dass gewalttätige DemonstrantInnen Säureattentate verübt hätten oder dass mit "Leuchtspurmunition" geschossen worden sei, bleibt dummes Geschwätz, auch wenn es von PolitikerInnen, hauptsächlich der für den Transport verantwortlichen von Grünen und SPD wiederholt wird. Kein einziger Beamter wurde durch die Leuchtkugeln oder durch Säureattentate verletzt. Das Gerede von der angeblichen Gewalt, wenn es nicht nur Folge des Fortschreibens alter Feinbilder ist, täuscht über das eigentliche politische Desaster des Castor-Transports hinweg.
Worüber der Polizeileiter keine Warnung ausgab, war die Strahlenbelastung. Am Castor-Bahnhof bei Dannenberg führten die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Robin Wood und die BürgerInneninitiative (BI) Strahlenmessungen während des Verladevorgangs der sechs Behälter durch. Eine vorläufige Auswertung der Messdaten widerlegt zweifelsfrei die von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Bundesumweltministerium (BMU) vertretene Aussage, dass die Strahlenintensität in einer Entfernung von 10 - 20 m von den Behältern bereits soweit abgenommen habe, dass sie mit der natürlichen Strahlung vergleichbar sei. Die Messungen ergaben in 24 m Entfernung eine Gesamtstrahlung aus den Castorbehältern, die 17 mal so hoch liegt, wie von GRS und BMU behauptet.
Auch juristisch gesehen dürfte die Polizei das Wendland auf unzulässige Weise in einen Belagerungszustand versetzt haben. In einer 50-Meter-Zone entlang der Transportstrecke war ein völliges Versammlungsverbot erlassen worden, in einer 500-Meter-Zone waren Versammlungen nur zeitlich vor dem Transport gestattet und dann mit strengen Auflagen. Die Verwaltungsgerichte, auch das Verfassungsgericht, hatten die Position der Bezirksregierung gestützt. Aber in der Praxis war daraus an den beiden kritischen Tagen, als der Castor Dannenberg erreichte, ein viele Kilometer weit reichendes totales Absperren geworden; selbst Einzelpersonen wurde der Zutritt zu Teilen von Dannenberg und in viele Dörfer entlang der Transportstrecke verwehrt.
Die spektakulären Erfolge der BlockiererInnen, das Sich-unter-Brücken-Einklinken der Greenpeace-Aktivisten ebenso wie das Sich-Einbetonieren in die Gleise der Robin-Wood-AktivistInnen, haben den Castor-GegnerInnen Auftrieb gegeben. Ihre Strategie, den Castor nicht nur durch Straßenblockaden aufzuhalten, sondern ihm "auf den Schienen entgegenzugehen", hat sich als richtig bestätigt. Die Finte der Polizei, den DemonstrantInnen über den abgehörten Polizeifunk eine falsche Abfahrtszeit zu suggerieren, wird andererseits kein zweites Mal funktionieren.
Am letzten Tag gelang es keinen DemonstrantInnen mehr, auch nur in die unmittelbare Nähe des Transportzuges zu kommen. Um 6.41 Uhr rollte der erste der sechs Transportzüge aus dem Gelände der Umladestation in Dannenberg. Zwei Minuten später durchfuhr der letzte der sechs mit den Castor-Behältern beladene Tieflader das Tor. Doch schon kurz danach beklagte ein Beamter, dass noch zu viele Polizeiwagen auf der Transportstrecke stehen und den Castor-Transport behindern.
Im Vergleich zu vorangegangenen Atommüll-Transporten ging es im Eiltempo. Auf der langen Waldstrecke vor Gorleben sollten die Lkw richtig Fahrt aufnehmen. Doch das klappte erst mit Verzögerung. Zwei Wasserwerfer behinderten den Zug. Vorweg fuhr ein technischer Zug mit je zwei Räumpanzern und Wasserwerfern. Vor dem Zwischenlager hatten die Polizei ein regelrechtes Spalier gebildet, unmittelbar in Höhe des Eingangs zum Atommüll-Zwischenlager sogar in Dreierreihen.

Die Revanche

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erklärten, sie wollten die Gemeinnützigkeit von Greenpeace und Robin Wood im Zusammenhang mit den Anti-Castor-Aktionen der vergangenen Woche prüfen lassen.
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) erklärte: "Gewalttätigkeit und Gemeinnützigkeit schließen sich aus". Körperschaften könnten nur als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegten.

Atomtransportwelle

Kurz nach Gorleben sind auch schon die nächsten Transporte ins Ausland geplant. Der Gorlebentransport war nur Türöffner und hatte nur einen Grund, den Verstopfungsdruck in den AKWs durch Transporte in die WAA zu lindern.
Mehreren Quellen zufolge sollen von Philippsburg, Biblis und Grafenrheinfeld Atommüll-Transporte nach La Hague in Frankreich stattfinden. Dies ist erste Transport in die WAA nach dem Transportestopp. Nachdem erst in der vergangenen Woche mit dem Transport von der französischen WAA La Hague nach Gorleben stattfand, wurde die Bedingung Frankreichs für die Wiederaufnahme von Transporten von deutschen AKWs in die Wiederaufarbeitung erfüllt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte bereits im Januar die Genehmigung erteilt, insgesamt neun Behälter aus Philippsburg abzutransportieren.
 

aus TATblatt Nr. +163 vom 13. April 2001
 
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