Gefangenensolidarität.

Am 10.12.2002 fanden sich ca. 20 Leute vor dem Landesgericht 1 (in Wien, Wickenburggasse 18-20) ein, um anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte darauf hinzuweisen, dass es in Gefängnissen ständig zu Verletzungen von Menschenrechten kommt. Die GEMMI, die sich seit einigen Jahren u.a. intensiv mit den Geschehnissen rund um die Operation Spring und deren rassistischen Nachfolgeaktionen befasst, hatte zur Kundgebung aufgerufen. Die AktivistInnen verteilten mehrsprachige Flugblätter an Angehörige von Inhaftierten, die in der - alle paar Tage wieder kehrenden - BesucherInnenschlange vor dem Eingang zum Gefängnis warteten. Einige der etwa 30 Angehörigen wurde dabei direkt angesprochen - und sie fühlten sich im Gegensatz zu anderen Aktionen auch großteils angesprochen. Vor allem das Verlesen von türkischsprachigen Texten dürfte einige der wartenden türkischsprechenden Personen sehr gefreut haben. Der Hinweis, dass in Gefängnissen Menschenrechtsverletzungen geschehen, wurde mit Zustimmung beantwortet. Auch die BeamtInnen reagierten darauf und ließen die Wartenden diesmal etwas schneller ein als sonst üblich - was jedoch nicht bedeutet, dass die Wartezeit insgesamt verkürzt wurde.
(Quelle: at.indymedia.org)

Operation Spring: weiteres Urteil.

In der Berufungsverhandlung am 10.12.2002 gegen Sabinus, Gefangener der Operation Spring und seit mittlerweile 3 Jahren und 7 Monaten in U-Haft, wurde ein Urteil gesprochen. Als Beweise dienten (widersprüchliche) Beobachten der "unbekannte Person UP15". Dass es sich bei den angeblichen Beobachtungen um Verwechslungen handeln könnte, spielt für den Richter keine Rolle, auch wenn in einer früheren Verhandlung eben genau diese Verwechslungen durch Überwachungsvideos bestätigt wurden; nur werden diese Videos wegen ihrer schlechten Qualität nicht mehr verwendet. Im überwachten Lokal war es dunkel, die Aufnahmen sind von oben gemacht worden und nur schwarz-weiß. Dass es schwer ist, unter diesen Umständen Leute richtig zu erkennen weiß der Richter. Und er weiss auch: "das sind alles Schwarzafrikaner". Und somit reichen die Indizien auch aus, der Anklage recht zu geben. Die Anklage behauptete den angeblichen Verkauf von geringen Mengen Drogen, ausschließlich gestützt auf die belastenden Aussagen einer sich ständig widersprechenden Zeugin und stellte den Vorwurf des "Verkaufs einer nicht feststellbaren Menge an unbekannte Personen" auf. Der Richter sprach Sabinus "schuldig" und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren (ursprünglich fünf Jahre).
Weitere Informationen und genaue Prozessberichte vom Prozess gegen Sabinus unter:
>>>http://no-racism.net/gemmi/gemmi_index.htm.

Operation Winter.

Am 19. Dezember 2002 kam es zu einer großangelegten Razzia durch die österreichische Polizei. Dabei wurden 165 Leute als vermeintliche Drogendealer verhaftet, es kam zu 890 Anzeigen. Die Sprengung eines "internationalen Drogenringes" musste als Begründung herhalten. Das gemeinsame Merkmal der Verhafteten: Fast alle waren AfrikanerInnen - wie oft bei derartigen "Aktionen", die meist abgestimmt mit Medien geschehen. Die Kronenzeitung bringt immer wieder Bilder von den Verhaftungen, gespickt mit rassistischen Berichten, die suggerieren, alle AfrikanerInnen seien Drogendealer. So titelte sie am 20.12.2002 auf Seite eins: "3000 Afrikaner als Drogendealer". Ein zweiseitiger Bericht im Blattinneren (mit Bild von einer Verhaftung) sollte diese Behauptung untermauern. Der Kurier berichtete ebenfalls in rassistischer Weise und sprach von 3000 professionellen TäterInnen. Zwar wurde nicht explizit erwähnt, dass alle "Verdächtigen" AfrikanerInnen seien, doch weiß der Kurier: "Westafrikanische Drogendealer haben in der Drogenszene eine Monopol-Stellung". Interessant ist jedenfalls, dass der Drogenkoordinator der Stadt Wien, Peter Hacker, grundsätzlich von anderen Zahlen ausgeht. Laut Ministeriums-Berichten gibt es im Großraum Wien 1000 bis max. 1500 DrogendealerInnen. Kriminalamts-Chef Roland Horngacher weiß auf auf diese Unstimmigkeiten keine Erklärung, kündigte jedoch in Zusammenhang mit der Operation Winter an, im Rahmen von Schwerpunktaktionen weiter hart gegen Dealer vorzugehen und besonders "Organisationsstrukturen" zerschlagen zu wollen.
Wie aufmerksame BeobachterInnen wissen, sind rassistische Übergriffe längst zum Alltag für AfrikanerInnen in Wien geworden...

Weitere "Drogen-Razzia".

Am 22. Jänner 2003 kam es wieder zu einer groß angelegten Razzia. Die PatientInnen und das Personal des Otto-Wagner Spitals auf der Baumgartner Höhe in Wien war das Ziel der Aktion, bei der 200 Polizisten das als Flüchtlingsquartier zur Verfügung gestellte und von der Volkshilfe betreute Gebäude stürmten. Laut Standard wurden dabei "Elf Asylwerber aus Westafrika" festgenommen. Angeblich wurden "54 Kugeln mit Kokain und Heroin, wie sie üblicherweise im illegalen Straßenhandel verwendet werden, und eine kleinere Menge Cannabis sichergestellt".
Der Bericht im Standard über diese Razzia unterscheidet sich von ähnlichen in der Kronenzeitung eigentlich nur dadurch, dass angemerkt wird, dass zahlreiche AsylwerberInnen obdachlos sind; sie "fallen durch die Bundesbetreuung". Manfred Stieb von der Volkshilfe erzählte jedenfalls dem Standard, dass es in zahlreichen Flüchtlingsheimen gelinge, die Kriminalität draußen zu halten. Und wenn ein Verdacht aufkomme, werde sofort die Exekutive informiert. Die Volkshilfe habe "kein Interesse daran, dass Menschen, die mit Drogen zu tun haben, bei uns wohnen". In den Kanon gegen die "Schwarzen Drogendealer" stimmte auch Wiens Drogenkoordinator Peter Hacker ein und meint: "Razzien als Mittel gegen die Drogenkriminalität sind wichtig." Und hängt noch ein paar Ausführungen über soziale Probleme an; wohl um ein wenig sein soziales Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.

Stadt der Menschenrechte.

Graz, im Jahr 2003 Trägerin des Markenzeichens einer Kulturhaupstadt Europas, ist in den vergangenen Wochen mehrmals ins Schussfeld öffentlicher Kritik geraten. Grund dafür stellen vermehrte rassistische Übergriffe durch die Exekutive und ein rassistischer Wahlkampf der Grazer FPÖ zu dem Gemeinderatswahlen am 26. Jänner dar. Die nach dem Absturz bei den Wahlen abgespeckte Partei warb auf zahlreichen Plakaten und in Straßenbahnwaggons der Grazer Verkehrsbetriebe mit dem Slogan "Drogendealer in die Karlau (Grazer Gefängnis, Anm.) und nicht in den Gemeindebau." In einem Bezirksblatt der FPÖ hieß es unter dem Titel "Asylantenheime der Caritas - Brutstätten des Drogenhandels", dass "schwarzafrikanische Dealer" unter "Rückendeckung des Caritas-Präsidenten" Unterschlupf fänden. Der FP-Spitzenkanditat und Gemeinderat Peter Weinmeister verteidigt den Wahlkampf der FPÖ mit der Feststellung: "Ich bin kein Rassist und Ausländerfeind und war auch nie einer". Gleichzeitig erzählt er dem Standard: "Drogen und Schwarze lassen sich nicht trennen."
VertreterInnen anderer Parteien sahen durch die FPÖ-Äußerungen den Titel "Kulturhauptstadt Europas" für Graz gefährdet. Sei kritisierten aber weder gegen die Vorgangsweise der Drogen-Sonderkommission, noch gegen den Rassismus und die Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen.

Graz: Drogen-Sonderkommission rassistisch?

Bereits im Dezember kritisierte der Grazer Ausländerbeirat in einer Pressekonferenz Übergriffe seitens der Grazer Polizei - vor allem der Drogen-Soko - auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Zahlreiche Afrikaner und Afrikanerinnen wurden in den vorhergehenden Wochen im Zuge von Ausweiskontrollen von der Polizei schikaniert, gefoltert und rechtswidrig ohne ihre Zustimmung fotografiert. Die Auswirkungen dieser ständigen Schikanen sind bei den Betroffenen deutlich sichtbar. So stellte die Arbeitsgruppe "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge" der Asylkoordination Österreich kürzlich fest: "Unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen afrikanischer Herkunft sind mittlerweile zutiefst verunsichert und verängstigt. Sie vermeiden es immer häufiger, öffentliche Plätze und Institutionen aufzusuchen, wagen es oft nicht mehr, ihre Unterkünfte zu verlassen." Kontrollen würden oft in erniedrigender und menschenunwürdiger Weise durchgeführt. Der Arbeitskreis beruft sich auf Berichte von Betroffenen und Betreuungseinrichtungen. Die Amtshandlungen beinhalteten Leibesvisitationen, bei denen sich die Betroffenen auch auf offener Straße ausziehen mussten sowie das Fotografieren und Erfassen der Personen. Diese "Routinekontrollen" finden auf öffentlichen Plätzen, in Lokalen und Geschäften, aber auch zu jeder Tages- und Nachtzeit in den Flüchtlingsunterkünften statt.
(Quelle: no-racism.net)

Rassistische Türpolitik 1.

Die St. Pöltner Disco "Nachtschicht" wählt BesucherInnen nach "Rasse" aus. So wurde in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2002 einer Gruppe von Schwarzafrikanern den Zutritt zum Lokal verwehrt - aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Eine Gruppe von jungen Kurden wurde ebenfalls nicht eingelassen.
Unter den Afrikanern befand sich auch ein Neoösterreicher, der diese Ausgrenzung nicht verstehen konnte. Es kam zu heftigen Diskussionen mit Polizeieinsatz. Einer der Afrikaner wurde im Zuge dessen auch verhaftet. Laut AugenzeugInnen sei das Verhalten der Polizei in diesem Fall jedoch moderat gewesen.
Proteste an die "Nachtschicht" via E-Mail: r.kurz@nachtschicht.cc
(Quelle: www.no-racism.net)

Rassistische Türpolitik 2.

In Wien ist es sicher keine Ausnahme, dass Personen, die nicht in das Bild des "klassischen Europäers" passen, der Zutritt zu Lokalen verwehrt wird. So verwehrte das Chelsea in Zusammenarbeit mit den Behörden im vergangenen Jahr zahlreichen Leuten aufgrund rassistischer Zuschreibungen den Zutritt. Zahlreiche Versuche des Chelsea, die Türpolitik rechtzufertigen, waren durch rassistischen Aussagen geprägt, die die Vorwürfe allerdings zu bestätigen scheinen. So werden Menschen "ausländischer Herkunftskultur" für Diebstähle verantwortlich gemacht. Das Ziel der Türpolitik sei gewesen, auf die sich angeblich häufenden Diebstähle zu reagieren. In einem konkreten Fall eines pauschalen Lokalverbots habe es sich um ein "Rudel Schwarzafrikaner" gehandelt. Erst nach breiten Protesten musste die Türpolitik des "Alternativbeisls" geändert werden. Und es fand sich auch eine vorbeugende Lösung gegen die angeblichen Diebstähle: das Chelsea richtete eine Garderobe ein, bei der die BesucherInnen nun ihre Kleidung und Taschen abgeben können.
Das es sich beim Chelsea um keinen Einzelfall handelt, behauptet auch der Rassismus-Report 2001 von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). Er zeigt detailiert auf, dass es sich bei "Türpolitik" viel öfter als angenommen um rassistische Gewalt handelt.
(Quelle: at.indymedia.org, www.zara.or.at)

Rassistische Türpolitik 3.

Einen "Rassismus-Test" wurden im Dezember 18 Lokale in Wien unterzogen, die im Zuge von vorhergehenden Recherchen genannt wurden oder über die bereits Beschwerden vorlagen. Die Aktion wurde von Radio Afrika International, der ÖH, SOS Mitmensch und ZARA unter Beobachtung des profil durchgeführt. Sowohl "arabisch", "afrikanisch" als auch "europäisch" aussehende Personen versuchten dabei, die Lokale zu betreten. In 14 der 18 Lokale konnten die Vorwürfe der rassistischen Türpolitik bestätigt werden. Bei fünf dieser Lokale besteht für die TesterInnen "keinerlei Zweifel an rassistischen Motiven". Gegen diese Lokale (Cafe 100%, Fun Factory, Havanna Club, Titanic, Cojote) wurden Anzeigen erstattet. Die Argumentation der Lokalchefs lautete meist: Viele Afrikaner seien Dealer oder Illegalisierte und würden von der Geheimpolizei verfolgt, und das schade der Stimmung. Weiters würden viele Schwarze Frauen und Mädchen agressiv umwerben, womit diese als Gäste vertrieben würden, was wieder wirtschaftlich nicht tragbar sei. Die Tests sollen auf andere Bundesländer ausgedehnt werden, um auf diese Weise der Forderung nach einem wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetz Nachdruck zu verleihen.
(Quelle: auslaenderin.at, Smash Austria!)