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Uniräte:
Stramm rechts und männlich.

     
   

TATblatt.

     
Im Zuge der Neugestaltung des Universitätsgesetzes wurde an den Universitäten im Vorjahr auch ein neues Gremium eingerichtet: der Universitätsrat. Mitte Februar legte Ministerin Gehrer erstmals eine Liste vor, die von ÖVP und FPÖ erstellt worden war.  

Die andere Hälfte der UnirätInnen wird von den Universitäten selbst bestimmt. Kritik gab es an beiden Listen von vielen Seiten unter vielen Aspekten. Dass auf der Liste Gehrers mehrere, offensichtlich rechtsextreme Persönlichkeiten nominiert sind, ist einer der am heftigsten vorgebrachten Vorwürfe.

Was ist eigentlich der Unirat?

Laut Gesetz ist er ein Aufsichtsorgan der Uni. Er besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei werden von der Regierung, also dem Bildungsministerium bestimmt. Es dürfen allerdings keine MinisteriumsmitarbeiterInnen sein. Zwei weitere kann die Uni selbst wählen. Es dürfen aber keine Uni-Angehörigen und auch keine PolitikerInnen sein. Dies gilt auch für das fünfte Uni-Ratsmitglied, das von den vier anderen gewählt wird.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Unirates zählt die RektorInnenwahl (aus einem Dreiervorschlag des Senats) - wie auch die Abwahl sowie die Genehmigung wesentlicher Entscheidungen, von denen hier einige angeführt sind:
mittelfristige strategische Ausrichtung der Universität, fachliche Schwerpunktsetzung, Personal- und Sachmitteleinsatz, Investitionsvorhaben und Finanzierung. den gesamten Aufbau der Universität, also etwa, welche Fakultäten, welche Institute es gibt. Weiters werden gemeinsam mit dem Ministerium die Ziele, die die Uni erreichen muss, sowie das Budget festgelegt.

Frauenquote.

Bevor Gehrer ihre Liste vorlegte, wurden die UnirätInnen gewählt, die von Universitätsseite nominiert werden. Nach diesen Wahlen stellte sich heraus, dass die Frauenquote bei einem Fünftel lag: das heißt, von 59 RätInnen sind 49 Männer! Das heißt gleichzeitig auch, dass fünf von acht Unis ausschließlich Männer entsandten. Kein Wunder eigentlich bei Betrachtung folgender Statistik: Nur sieben von hundert Professoren sind weiblich.

Die PolitikerInnenliste.

Gehrer setzte ihre 59 RätInnen mehrere Wochen vor Fristablauf mit einem so genannten Umlaufbeschluss ein. Die ÖH überlegt bereits eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. Aber noch frappierender als die Art und Weise des Zustandekommens der Liste, ist ihre Zusammensetzung selbst. Unverholen soll der Politik direkter Zugriff auf die Unis gewährt werden: Beispielsweise sitzen 7 der von Gehrer nominierten RätInnen im „Personenkomitee Wolfgang Schüssel“. Weiters führt die ÖH aus: „Fast die Hälfte der vom Ministerium nominierten Uniräte kann auf den ersten Blick parteipolitisch zugeordnet werden“ Die Liste liest sich wie das Who's who der Industrie-und Bankenwelt. Das ist aber noch lange nicht das schlimmste:

Rechtsextreme Burschen.

Da findet sich zum Beispiel Magister Doktor Friedrich Stefan auf der Liste. Der ist stets zu seiner Überzeugung gestanden: „"Das deutsche Volk - und dazu gehören natürlich auch wir Österreicher - befindet sich noch immer in der Gewalt der Siegermächte." Und weiter: "Wenn ein Deutscher über einzelne ,sensible' Fragen der Geschichte nur in den von den Umerziehern und ihren deutschen Helfern vorgegebenen Bahnen denken darf, stellt dies eindeutig einen Mangel an Meinungs- und Redefreizeit und somit auch ein Fehlen der Freiheit von Wissenschaft und ihrer Lehre dar." Stefan ist Mitglied der einschlägig bekannten Burschenschaft Olympia.

"Alle 59 von der Regierung nominierten Uniräte entsprechen den gesetzlichen Erfordernissen und dem Qualifikationsprofil", lautet die dürre Stellungnahme des Bildungsressorts dazu. Es darf gespannt sein, was sich da in den nächsten Jahren auf den Unis tut.   Ein weiterer neu bestimmter Unirat ist Peter Weiß. Er ist Chef des Karolinger-Verlages. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war der Karolinger Verlag zumindest im Jahr 2001 noch mit zehn Prozent am W3-Verlag beteiligt, dem Eigentümer von Andreas Mölzers stramm rechten Wochenblatt Zur Zeit. Der Karolinger Verlag veröffentlichte unter anderem das "Ravensberger Tagebuch" des bekennenden Faschisten Armin Mohler, der sich darin an seine Zeit als Sekretär bei Ernst Jünger erinnert.
Mit Gerhard Pendl, Mitglied der Wiener Burschenschaft Oberösterreicher Germanen, sitzt ein Autor des rechten Monatsblattes Aula im Rat der Wiener Medizinuni.
Und Udo Losert, Mitglied der Wiener Grenzlandsmannschaft Cimbria, ist TATblattleserInnen schon ein Begriff. Als Chef der Versuchstierzuchtanstalt
Himberg, und durch seine Tätigkeiten bei in vielen Tierversuchen am AKH, sowie als das Sprachrohr schlechthin der TierexperimentatorInnen in Österreich. Es hat von TierrechtsaktivistInnen bereits „Demos“ vor seinem Wohnhaus am Bisamberg und einen Farbanschlag gegen sein Auto und seine Haustüre gegeben. Die Cimbria hingegen fiel zuletzt auf als im April 2002 mit Clemens Otten einer ihrer ehemaligen Aktiven die Kundgebung gegen die "Wehrmachtsausstellung" am Heldenplatz organisiert hat.
aus TATblatt Nr. +197 März 2003.    

 

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