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Grün Alternative Jugend.
Basis und Spitze.

Zugegeben, um Volk und Regierung geht es in der Frage der Anerkennung der GAJ durch die Grünen natürlich weniger als um das Verhältnis von "Basis" und "Spitze".

Kritische Beobachterin.

Vor nicht ganz einem Jahr wurde der Versuch gestartet, die vor mehreren Jahren aufgelöste Bundesorganisation der GAJ wieder neu entstehen zu lassen. Dies gelang mit allen beteiligten Bundesländern bis auf die Steiermark recht gut. Die dortige Gruppe hatte sich durch sexistische und biologistische Äußerungen selbst ins Abseits manövriert - nebenbei bemerkt hatte sie ja auch ein Problem mit dem GAJ-Grundwert "antikapitalistisch". Im Dezember wurde eine Plattform GAJ gegründet, um auch die staatlichen Fördergelder für Jugendorganisationen (von im Parlament vertretenen Parteien) lukrieren zu können. Der letzte Schritt, der für die Erlangung der 110.000 Euro vom Sozialministerium nötig war, war jedoch fatalerweise eine Unterschrift des grünen Bundessprechers.

Zum Unwohlsein der Grünen hat sich die GAJ in der Vergangenheit lautstark gegen die Etablierung der Grünen im Spektrum der "normalbürgerlichen" Parteien gewehrt und hat sich konsequent links positioniert. Für Aufregung innerhalb der Grünen sorgte zuletzt eine Aktion in Kärnten, bei der es wegen der Verwendung von Regenbogenfahnen, "Widerstand"-Transpis und einer Titofahne (die im Zuge einer Persiflage auf vorangegangene Aktionen des KAB verwendet wurde) zum Eklat kam - die GAJ wurde bezichtigt, die "Wahl zu versauen" und es wurde klar gemacht, dass "Inhalte in einem Wahlkampf nix zu suchen" hätten. Zu Schwarz-Grünen Avancen hatten GAJ-AktivistInnen ebenfalls immer etwas zu sagen ... der wohl größte Dorn im Auge Partei.

Die Wochen vor dem 1. April (der Stichtag für die Anerkennung) wurde für alle Beteiligten der GAJ zu einem wahren Spießroutenlauf durch den Dschungel der Grünen Argumente, die Unterschrift zu verweigern. Zu einem Hauptpunkt wurde das Statut: allen Beteiligten war klar, dass die in dieser Form abgegebenen Statuten nur dazu dienen sollten, den Verein rechtzeitig polizeilich anzumelden - eine Änderung war geplant. Als dann anderen Forderungen der Grünen (die obendrein nie wirklich kommuniziert wurden), entgegengekommen wurde (eine Ansprechperson wurde eingesetzt, die Möglichkeit geboten, zu dringenden Fragen binnen zwei Wochen Entscheidungen von der GAJ zu haben etc.), war es "witzigerweise" plötzlich ein massives Problem, dass die Statuten nicht mehr mit dieser eben geänderten Struktur übereinstimmten.

Weg jedoch von reinen "Scheinargumentationen", hin zu jenen, die vorgeschoben wurden, um anderes zu erreichen. Wenn die Grünen von "fehlenden Verantwortlichkeiten" sprechen, meinen sie anscheinend "mangelnde Einzelpersonen zum Einprügeln". Schon in Kärnten war es so, dass Grüne verweigerten, sich mit mehreren AktivistInnen zu unterhalten, und es vorzogen, eine Person allein für die (nach ihrer Ansicht) falsch gelaufene Aktion verbal runterzumachen. Mehr noch: die Fehler der Grünen soll die GAJ nachmachen - so wird etwa darauf gedrängt, die GJ Steiermark einzubinden und damit argumentiert, dass es sich dabei um eine von den Grünen Steiermark anerkannte Teilorganisation handelt. Davon, dass sie sich nicht annähernd auf dem Boden eines grünen Grundkonsenses bewegt (außer, aber das wäre neu, Sexismus wird neuerdings auf diesem Boden verortet), ist dabei jedoch keine Rede. Das wohl massivste Problem (weil hier ausnahmsweise Klartext geredet wird), scheint aber die Konsensdemokratie zu sein. Jeder Ansatz in diese Richtung wird als "nicht durchführbar" abgetan, ohne eine ausreichende Begründung - so schrieb auch Karl Öllinger in der akin vom 23. März: "Dieses Prinzip halte auch ich für einen Fehler: Es ermöglicht kaum Veränderung". Dass viele Gruppen seit langem Konsensdemokratie praktizieren, scheint dabei vollkommen egal zu sein - dann wird sofort mit der "Bundesebene" argumentiert ("im Kleinen vielleicht, aber bundesweit ist das ganz was anderes") und völlig außer Acht gelassen, dass die "eigene" Studierendenorganisation dies seit Jahren so handhabt.

Letzten Endes bleibt aber bei aller Diskussion über die Gründe der Grünen eine Sache unveränderlich: die Weigerung, zu unterschreiben. Bei allen Für und Wider der Grünen "Reflexion" über die Anerkennung der GAJ muss jedoch mitbedacht werden, dass einige Landesgruppen noch immer mit dreistelligen Beträgen ein Jahr lang auskommen müssen. Die Grünen haben zwar finanzielle Unterstützung zugesagt, aber so bleibt immer noch der dumpfe Nachgeschmack eines "Tausche Kontrolle gegen finanzielle Unterstützung" haften: denn dass die Grünen jedes eingereichte Projekt genau unter die Lupe nehmen werden, versteht sich ja von selbst. Ganz zu schweigen von dem Teil des Förderbetrages (nämlich der Hälfte), der nicht projektgebunden gewesen wäre und damit einigen Bundesländern die so dringend nötige Infrastruktur beschert hätte. Der GAJ wird zum Verhängnis, dass sie die grünen Grundwerte ernster nimmt als die Grünen selbst.
     

aus TATblatt Nr. +209, April 2004.

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