Stellungnahme einiger BewohnerInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses zum Polizeiüberfall am
18. Mai 04
Am 18. Mai 2004 wurde um 7:00 Uhr das Ernst Kirchweger Haus (EKH) gestürmt. Durchgeführt wurde der Einsatz vom städtischen Büro für Sofortmaßnahmen unter der Leitung von Herrn Graf. Dieser, offensichtlich um die Sicherheit derHausbewohnerInnen besorgt, drang angeblich zu deren Diensten in Begleitung von 70 -100 ExekutivbeamtInnen der Wega, Kripo, Bundes-, Zivil- und Fremdenpolizei in sämtliche Wohnbereiche ein. Vorsorglich rückte die Polizei mit Schildern und Spezialausrüstung an.
Nach APA Pressemitteilungen handelte es sich bei dem frühmorgendlichen Weckdienst um eine Razzia im Zuge eines baupolizeilichen Einsatzes.
Vorwand dafür gab ihnen ein bereits zehn Jahre alter baupolizeilicher Bescheid über die Rechstwidrigkeit von Türen in „öffentlichen Gebäuden“, die im Zuge einer fünfstündigen Besatzung von der Baufirma Toifl abmontiert und entwendet wurden.
Besagte, angeblich die Sicherheit der BewohnerInnen gefährdenden Türen, waren als ordinäre Wohnungstüren in Benutzung, welche wie in jedem anderen Wohnhaus Privates von Öffentlichem trennen. In unserem Fall dienten sie auch zum Schutz gegen willkürliche rassistische und sexistische Übergriffe, Diebstahl und Kälte. Scheinbar zufällig wurde der baupolizeiliche Einsatz begleitet von BeamtInnen des Meldeamts, die sich einen Einblick über anwesende gemeldete und nicht gemeldete Personen verschaffen wollten.
Auf die Durchsuchung des Flüchtlingsbereichs konzentrierte sich die für diesen Zweck mitgebrachte Fremdenpolizei. Dank eigens mitgebrachter Presse wurde versucht, eine Drogenrazzia mit Drogenhund zu inszenieren. Die oberflächliche Durchsuchung persönlicher Dinge fand ausschließlich im Flüchtlingsbereich statt, und gab dem Ganzen einen medial reisserischen Charakter.
Bei der Kontrolle der Personalien und Fahndung nach Suchtgift wurden die Leute eindeutig aufgrund ihrer Hautfarbe selektiert, eine weitere Bestätigung für die diskriminierende und rassistische Vorgehensweise der BeamtInnen. Resultat dieser Aktion war die Festnahme dreier Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Zwei wurden in Schubhaft ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel überstellt, ihnen droht akut die Abschiebung in die DR Kongo. Der Verbleib des Dritten ist zur Zeit noch unklar.
Die Magistratsabteilung gefährdet durch ihre oben erwähnten Amtshandlungen massiv die Sicherheit der BewohnerInnen, insbesondere die der MigrantInnen im EKH!
Wir, die BewohnerInnen und UnterstützerInnen des EKH fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, sowie ihr Bleiberecht und das aller anderen Flüchtlinge.
Wir werden nicht hinnehmen, dass uns das Recht auf Privatsphäre durch die Entwendung einiger Wohnungstüren nicht zugestanden wird.
Anlässlich der Vorfälle rufen wir zu einer Demonstration gegen Abschiebungen, fremdenfeindliche Polizeiübergriffe und rassistische Alltäglichkeit auf!
Freitag den 21. Mai 2004, 12:00 Uhr
Treffpunkt vor dem Büro für Sofortmaßnahmen
in der Rathausstraße 1, im 1. Bezirk.
Büro für Sofortmaßnahmen: Telefon 4000-75222 oder 525 50 Fax: 4000-99-75222
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebegefahr. Deshalb der Aufruf: ruft beim Journaldienst im Kommissariat Favoriten und im Schubhäfn an, und fragt, was mit den drei Männern passiert, fordert ihre Freilassung:
Kommissariat Favoriten: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Schubhäfn Hernalser Gürtel: Tel.Nr.: (01)313 46 – 0
Auch wenn Türen verschwinden, EKH bleibt!!
Bleiberecht für ALLE! und Schubhaft abschaffen!!