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Deutschland: „ohne Grundgesetz“, Belgien „verurteilt“.

TATblatt.

Deutschland: „ohne Grundgesetz“.

Die starke polizeistaatliche Repression gegen KriegsgegnerInnen in Belgien und Deutschland läßt Zweifel an der angeblichen Friedenspolitik aufkommen.
Deutschland, dessen Kanzler sich „betroffen“ zeigte, hat nun mehrere Einsätze der Polizei mit Massenverhaftungen und Wasserwerfereinsatz zu verantworten. Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass die deutschen Soldaten in den Awacs-Überwachungsflugzeugen über der Türkei ohne Deckung durch die deutsche Verfassung agieren. Die USA werden in Deutschland alle Möglichkeiten bei Überflugsrechten und Truppentransporten zugestanden.

Belgien „verurteilt“.

Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt „verurteilt“ auch den Krieg. Seit dem Februar finden in Belgien Demonstrationen und Blockaden statt, die durch die Polizei brutal beendet werden. Am 22. März setzte die Polizei in Brüssel vier Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und berittene Einheiten gegen DemonstrantInnen ein. Schon seit November vorigen Jahres konnte die US-Armee Soldaten ungehindert von Deutschland abziehen und im Hafen Antwerpen verschiffen, alleine 5.000 im Februar. Am Flughafen Oostende landen regelmäßig Frachtflugzeuge von drei privaten Gesellschaften, die Transportflüge von New York nach Kuwait mit Zwischenlandung Oostende für die US-Armee durchführen. Die Ladung wird vor der Öffentlichkeit geheimgehalten. KriegsgegnerInnen führen regelmäßige „Plainspotting“- und „Shipspotting“-Aktionen durch. US-Truppenteile aus Kaiserslautern wurden in Antwerpen verladen und in die Türkei verschickt. Diese unterstehen weiterhin dem Supreme Allied Commander Europe der NATO, der sein Hauptquartier im belgischen Städtchen Mons hat.
Ungeachtet von Demonstrationen in Brüssel, nämlich am 15.2. mit 100.000, am 15.3. mit 60.000, am 21.3. mit 30.000 und am 22.3. mit 80- bis 120.000 TeilnehmerInnen, sowie weiteren in Gent, Leuven, Mechelen, Kortrijk, Antwerpen und Zele wird die logistische Unterstützung des Krieges weiterhin fortgesetzt.