weitere Texte in TATblatt Nr. +198 zum Irak-Krieg:
>>was, warum und wieso? no blood .... for what?
>>Vom Krieg der Friedensbefürworter: Mein Täubchen Chirac.
>>Kurzmeldungen: Irak - Deutschland - Belgien.

Österreich - Irak:
Saddam, mein Freund.

TATblatt.

Ab 1978 schuf die irakische Regierung menschenleere Zonen, wobei es vor allem in den Gebieten der KurdInnen im Nordirak brutal zuging. 1988 kann der Irak melden, daß das Gebiet um Mosul eine „arabisierte Region“ geworden sei. Dazwischen liegt der Giftgaseinsatz der Armee gegen die KurdInnen.
In diesem Klima fühlen sich österreichische Firmen wohl. 1987 bauen die Firmen Vöest, Elin (beide nunmehr VA Tech) und Voith den Mosul-Staudamm mitten in dieser Zone. Im Irak werken auch noch Waagner Biro (ebenfalls heute VA Tech) und die Verbundplan der Verbundgesellschaft, sowie die kärntnerische Draukraftwerke AG (ÖDK). Allesamt mit erstklassigen Verbindungen zur Elite der SPÖ rund um Länderbank-Generaldirektor Vranitzky und Verbundchef Fremuth.
1991 ist der Irak mit 10,9 Mrd. öS eines der in Österreich meistverschuldeten Länder. In dieser Summe sind nur die ausstehenden Haftungen bei der Kontrollbank durch Exportförderungskredite, nicht jedoch nicht staatlich garantierte Kredite erfaßt.
Zusätzlich gab es Exporte von Böhler im steirischen Kapfenberg im Jahr 1989, als Stahl für Uranzentrifugen zur Anreicherung für Atombomben im Irak landete.

Mit Beginn des UNO-Embargos verschob sich das österreichische Interesse. Nun waren die Zonen in der Türkei, in denen die KurdInnen vertrieben wurden, interessanter, weil die Türkei dort Staudämme baut, mittels derer die Türkei dem Irak und Syrien den Wasserhahn abdrehen kann und das im Fall Syriens in der Folge zeitweise auch tut. Syrien und Irak drohten den an den türkischen Kraftwerken beteiligten Firmen mit Boykott, was diese wenig beeeindruckte. Mit im Geschäft war etwa die GiroCredit mit Generaldirektor Lacina (SPÖ).

Die SP-Schiene läuft u.a. über die Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen, in der etwa 1998 Fritz Edlinger Präsident war. „Besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Wien und an das Land Steiermark sowie an Austrian Airlines, Billa, Kretztechnik, VAMED Engineering...“ so sieht in etwa das Umfeld der GÖAB aus. Für eine Studie "Irak - Wirtschaft zwischen Embargo und Zukunft" wurden 1997 öS 300.000,- von der Österreichischen Nationalbank abgezapft.

Besonders ins Zeug legte sich auch stets die Wirtschaftskammer.

Originaltext:

WKÖ-PRÄSIDENT LEITL: "UN-OIL FOR FOOD-PROGRAMM" FÜR ÖSTERREICH OPTIMIEREN
Leitl trifft irakischen Außenminister Naji Sabri - beste Chancen für österreichische Exporteure
Wien (pwk) - "Vor dem Golf-Krieg war der Irak für die österreichische Wirtschaft einer der wichtigsten Exportmärkte im arabischen Raum und sogar in Übersee", stellt WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei seinem Treffen mit dem irakischen Außenminister Naji Sabri am Dienstag (02. 07.) in der Wirtschaftskammer fest.
"Unser Ziel muss es sein, österreichischen Exporteuren durch ein größeres Engagement im Rahmen des 'UN-Oil-for Food-Programmes' wieder ihr Lieferpotential zu erhöhen, das 1989 147 Mio Euro betrug. Österreich liegt in einer irakischen Prioritätsrangliste aufgrund seiner strikten neutralen Haltung im Golfkrieg und der Zeit danach ganz oben und ist weltweit eines der wichtigsten Lieferländer im Rahmen des Programmes "Erdöl gegen Lebensmittel", so Leitl.
Mit Beschluss des UN-Sicherheitsrates wurde im Dezember 1996 das UN-Hilfsprogramm "Oil for Food" für die irakische Zivilbevölkerung geschaffen. Der Irak darf innerhalb dieses Zeitraumes unbeschränkt Rohöl ausführen und aus dem Erlös humanitäre Hilfslieferungen sowie Ersatzteile für Ölförder- und Transporteinrichtungen, aber auch Anlagen für die Strom- und Wasserversorgung und Umweltschutz bezahlen. "Österreich lieferte in den ersten Phasen des Programmes fast ausschließlich Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstungen, ab Phase VI vermehrt Ersatzteile, aber auch Neuanlagen für die Industrie, den Strom- und Landwirtschaftssektor, die Erdölindustrie und die Bahninfrastruktur", erklärte der WKÖ-Präsident. Mit Juni 2002 wurde das UN-Hilfsprogramm für eine weitere halbjährige Phase verlängert. Gleichzeitig sind Erleichterungen der Genehmigungsverfahren beschlossen worden, die eine Verbesserung der Lieferchancen auch für Österreich mit sich bringen werden.
Die österreichischen Exporte in den Irak beliefen sich im Jahr 2001 auf 85,6 Mio Euro, das bedeutet eine Steigerung von 175 % gegenüber 2000. Dieser positive Trend setzte sich auch in den ersten drei Monaten 2002 fort, mit einer Steigerung von beachtlichen 890 % und einem Exportvolumen von 35 Mio Euro. Die Importe aus dem Irak betrugen im Jahr 2001 190 Mio Euro und im ersten Quartal 2002 27 Mio Euro.“

Derzeit hat in der österreichischen Politik etwas Verwirrung breit gemacht. Einerseits ist offensichtlich, daß die Schiene über Saddam nicht mehr aktuell ist. Also wäre vorsorgliche Anbiederung an die deutsche und französische Haltung angesagt, wenn sich diese allerdings auch wirklich gegen die USA durchsetzen. Da dies aber alles andere als sicher ist, hat die österreichische Außenpolitik kürzlich eine Kapriole geschlagen. Im Streit um eine neue EU-Deklaration hatte sich Chirac am 23. März gegen einen Absatz gewehrt, daß das Ziel der EU „volle und effektive Entwaffnung des Irak“ sei. Alle anderen Länder verhielten sich wie immer, nämlich Niederlande, Dänemark, Italien, Spanien und Portugal waren mit Blair für den Absatz, Belgien, Frankreich u.a. dagegen. Der Entwurf mit dem Absatz wurde gemeinsam von Spanien und Österreich eingebracht. Falls die Aufträge im Irak doch von den USA und Großbritannien ohne UNO-Ausschreibung vergeben werden sollten, ist da eine Rechnung offen.