Donnerstagsdemo

Zirka 170 DemonstrantInnen waren es, die auch diesmal wieder vom Ballhausplatz loszogen – gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung, gegen den angekündigten Krieg und speziell diesmal gegen jene rassistischen Maßnahmen, die im Schatten der Kriegshetze von den österreichischen Regierungsparteien und ihren einfachen Mitgliedern derzeit geplant oder umgesetzt werden, wie die Einschränkungen im Asylrecht oder der "Integrationsvertrag" mit den darin enthaltenen Sprachkursverpflichtungen. Mit einer gefährlich aussehenden "FingerAbdruckRegistrierSystem (FARS)"-Apparatur machte eine Gruppe als StaatsschutzbeamtInnen verkleideter mutmaßlicher >>>Außerirdischer auf die laufende Perfektionierung des Überwachungsstaates aufmerksam – um "sozusagen prophylaktisch damit zu beginnen, alle BerufsdemonstrantInnen im Rahmen einer Performance zu registrieren". Gefordert wurde einmal mehr uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für alle, die dies wollen. Zudem wurde gegen das Verfahren gegen den unter fadenscheinigen Gründen festgenommenen und am 3. Oktober gegen Kaution freigelassenen Echo-Gründer und -Aktivisten Bülent Ö. protestiert (weitere Infos dazu auf der >>>ecHomepage und bei >>>no-racism.net).
Die Route führte zu Justizministerium, Landesgericht, FPÖ-Zentrale und Innenministerium.
Bereits vor der Demo gab es bei der Botschaft besorgter BürgerInnen die Möglichkeit, bei einem Notar Unterstützungserklärungen für das >>>Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.10 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung: 170 DemonstrantInnen) – Schmerlingplatz – Volksgartenstraße – Neustiftgasse (20.20 Uhr: Justizministerium) – Kellermanngasse – Lerchenfelder Straße – Lange Gasse (TATblatt-Zählung: noch 140 DemonstrantInnen) – Florianigasse – Wickenburggasse (20.45 Uhr: Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Alser Straße – Universitätsstraße – Schottengasse – Ring – Börsegasse – Eßlinggasse (Polizeiabsperrung mit Tretgittern und einer sehr losen Reihe SWB ohne Helm oder Schild an der Ecke Gonzagagasse knapp vor der FPÖ-Zentrale) – Gonzagagasse – Heinrichsgasse – Tiefer Graben – Strauchgasse – Herrengasse (21.25 Uhr: Innenministerium) – Michaelerplatz – Schauflergasse (TATblatt-Zählung: noch 100 DemonstrantInnen) – Ballhausplatz (Ende um 21.32 Uhr).

Wegen einer Panne bei Wartungsarbeiten am Mediaweb-Server war die TATblatt-Site unter den Adressen tatblatt.mediaweb.at, tatblatt.net und tatblatt.at für ein paar Tage leider nicht erreichbar. Wir bitten um Entschuldigung, wollen aus diesem Anlass aber auch wieder einmal darauf hinweisen, dass die TATblatt-Site sowohl bei Mediaweb (tatblatt.net) als auch bei nadir (www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt (aus technischen Gründen im Planbetrieb immer ca. eine Stunde nach mediaweb aktualisiert)) abrufbar ist. Zumindest eine dieser Adressen sollte immer funktionieren.
Es handelte sich dabei aber um den ersten größeren Ausfall von mediaweb seit mehr als einem Jahr.

Anti-Kriegskundgebungen anlässlich des Beginns der US- und UK-Angriffe auf Afghanistan

Bis zu 95 Menschen sammelten sich nach Bekanntwerden der ersten Raketenangriffe auf Afghanistan am Stock-im-Eisen-Platz. Mitgebrachte Kerzen wurden angezündet, eilig kopierte Plakate mit dem Friedenszeichen und der Aufschrift "Nein zum Krieg" am Boden aufgelegt, weitere Plakate mit Filzstift angefertigt und ein paar Anti-Kriegs-Parolen mit Kreide auf das Straßenpflaster geschrieben. PassantInnen nahmen die Kundgebung großteils interessiert zur Kenntnis, erfuhren die meisten doch erst dadurch vom Kriegsbeginn. Einige PassantInnen begannen mit DemonstrantInnen zu diskutieren, viele entschlossen sich auch, ein bisserl länger stehen zu bleiben.
Probleme gab es nur mit zwei "Straßenkünstlern", die rund zwanzig Meter weiter eine Performance abhielten, sich von der fast lautlosen Kundgebung aber gestört fühlten und zweimal höchst aggressiv zu den DemonstrantInnen kamen, schimpften und drohten.
Gegen 22.00 Uhr machten sich neun DemonstrantInnen auf den Weg zur US-Botschaft. Vis-a-vis des nur kleinräumig mit Tretgittern abgeriegelten Botschaftsgebäudes ließen sie sich nieder. Einer zeichnete mit Kreide ein Friedenssymbol auf eine Mauer gegenüber der Botschaft. Als er auch noch einen Text dazuschreiben wollte, wurde ein Sicherheitswachebeamter mit Maschinengewehr auf ihn aufmerksam und forderte ihn auf, "das" wieder zu entfernen. Da der noch unvollständige Schriftzug "No ..." in Kombination mit dem Friedenzeichen daneben ohnedies eher missverständlich war, fanden sich DemonstrantInnen bereit, das "No" zu entfernen. Der Beamte machte zwar noch einmal darauf aufmerksam, dass beim Saubermachen auf "den Kreis da" vergessen worden sei. Es fehlte ihm dann aber doch an der notwendigen Entschlossenheit, die weitere Entfernung durchzusetzen. Zirka um 22.30 Uhr begann sich die Kleinkundgebung aufzulösen. Zu den neun vom Stock-im-Eisen-Platz gekommenen DemonstrantInnen hatte sich zwar noch ein weiterer Demonstrant gesellt, aber das Gefühl, auf diese Weise angemessen und zielführend auf das Bombardement von Afghanistan zu reagieren, wollte denn doch nicht wirklich aufkommen.

Statistik: 20.30 Uhr: 30 DemonstrantInnen, 21.00: 75, 21.30: 95, dann wurden's wieder weniger.

Anti-Kriegs-Demo

Zwischen 800 und 900 Menschen (TATblatt-Zählung; laut von der APA verbreiteten Polizeiangaben sollen es 500 gewesen sein) zogen aus Protest gegen die US- und UK-Angriffe auf Afghanistan vom Stock-im-Eisen-Platz zur Botschaft der USA. Im Gegensatz zum Sonntagabend herrschte diesmal wieder eine dubios widersprüchliche Themenvielfalt. Die Parolen reichten von pazifistischen und antimilitaristischen über antiimperialistischen bis zu anti-US-amerikanischen und auch antiisraelischen.
Geplant war es, die Demo in der Währinger Straße zu teilen, um von zwei Seiten zur US-Botschaft zu ziehen und diese so quasi einzukesseln. Dies hatte sich jedoch offenbar nicht ausreichend herumgesprochen, sodass nach der Demospaltung letztlich doch beide Züge an der gleichen Polizeiabsperrung ankamen.

Routen/Ablauf: Stock-im-Eisen-Platz (Auftaktkundgebung ab 17.30 Uhr, Losziehen um 18.25 Uhr) – Graben – Bognergasse (TATblatt-Zählung: rund 850 DemonstrantInnen) – Heidenschuß – Freyung – Schottengasse – Währinger Straße (Aufspaltung der Demo in Höhe Boltzmanngasse in zwei etwa gleich große Teile) –
Teil 1: Währinger Straße – Strudlhofgasse – Boltzmanngasse (geplant wäre gewesen: Währinger Straße – Nußdorfer Straße – Alserbachstraße – Boltzmanngasse)
Teil 2: Boltzmanngasse
Teil 1 und 2: Ende vor Polizeiabsperrung (Tretgitter und eine Reihe SWB mit abgestellten Schilden und ohne Helme) an der Ecke Boltzmanngasse/Strudlhofgasse unweit der US-Botschaft (Ankunft um ca. 19.10 Uhr; Beendigung über Lautsprecherwagen von DemonstrantInnen um 19.35 Uhr; Auflösung bis ca. 20.00 Uhr)

In Salzburg demonstrierten am Nachmittag rund 100 Menschen gegen den Krieg (>>>Bericht bei austria.indymedia)

SchülerInnen- und StudentInnendemo

Rund 3.000 SchülerInnen (TATblatt-Zählung) demonstrierten am Vormittag gegen die bildungspolitischen Pläne der Regierung. Sie zogen vom Westbahnhof über Mariahilfer Straße und Heldenplatz zur Uni Wien. Im Vorfeld war wieder angekündigt worden, dass eine Demo-Teilnahme nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt werde. Aus einer Wiener Schule wurde gemeldet, dass die Direktion alle Schultore abgesperrt habe, um Demonstrationswillige aufzuhalten. Die Direktion einer Schule in Niederösterreich meldete alle zur Demo gefahrenen SchülerInnen als vermisst. Die Gendarmerie begann die Ermittlungen bei den Eltern der SchülerInnen.
Von der Uni Wien zogen dann insgesamt an die 4.000 Menschen (TATblatt-Zählung; Polizeiangabe: 4.500) relativ unauffällig nach einem kleinen Stück über den Ring und in der Nähe der FPÖ-Zentrale vorbei über unbelebte Straßen zum Protestfest Am Hof. Dort wurde bis in die Abendstunden gefeiert.
Dass ab der Uni nicht viel mehr Leute demonstriert haben als vorher, bedeutet nicht unbedingt, dass sich an den Protesten kaum StudentInnen beteiligt haben. Etliche SchülerInnen dürften auch bereits bei der Uni weggegangen sein. Insgesamt kann aber bezüglich der Beteiligung durchaus von einem Debakel gesprochen werden. Mitschuld daran dürfte die schlechte Ankündigung der Aktionen gewesen sein.

Route/Ablauf:
SchülerInnendemo: Westbahnhof (Beginn 9.00 Uhr; Losziehen ca. 10.30 Uhr (?)) – Mariahilfer Straße – Ring – Burgtor – Heldenplatz – ??? – Herrengasse (TATblatt-Zählung: ca. 3000 DemonstrantInnen) – Schottengasse – Ring – Uni Wien (Zeit- und Routenangaben diesmal ohne Gewähr)
StudentInnen- und SchülerInnendemo: Uni Wien (Losziehen um ca. 12.00 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung: ca. 3.500 bis 4.000 DemonstrantInnen) – Gonzagagasse (vorbei an der bei der FPÖ-Zentrale mit Tretgittern und einer Reihe SWB ohne Helm und Schild abgesperrten Eßlinggasse) (TATblatt-Kontrollzählung: wirklich nur 3.500 bis 4.000 DemonstrantInnen) – Heinrichsgasse – Tiefer Graben – Heidenschuß – Am Hof (Zeitangaben ohne Gewähr; falls eineR meinen Notizblock gefunden hat: bitte ans TATblatt schicken!; ansonsten dem Staatsschutz viel Spaß bei der Entschlüsselung meiner Schrift!)

Über Demonstrationen in anderen Universitätsstädten liegen uns bislang keine Informationen vor.

Donnerstagsdemo

Auch an der Donnerstagsdemo beteiligten sich wie in letzter Zeit üblich nur sehr wenige Leute (TATblatt-Zählung: 180 bis 200 DemonstrantInnen). Diese zogen erst vom Ballhausplatz zur Botschaft der USA, um gegen den Krieg zu demonstrieren, und dann zum zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend zu Ende gegangenen Fest der HochschülerInnenschaft Am Hof. Die Möglichkeit, zuerst zum Fest zu gehen, um dort Leute abzuholen und dann mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren, wurde verworfen, weil befürchtet wurde, dass mehr DonnerstagsdemonstrantInnen beim Fest geblieben wären, als FestteilnehmerInnen sich der Demo angeschlossen hätten.
Insgesamt kein sonderlich überzeugender Protesttag, also.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) – Bellariastraße (TATblatt-Zählung: ca. 180 DemonstrantInnen) – so gen. Zweierlinie – Garnisongasse – Schwarzspanierstraße – Währinger Straße – Boltzmanngasse (ca. 20.50 Uhr: Boltzmanngasse: vor der US-Botschaft Tretgitter und eine Reihe SWB ohne Helm und ohne Schild an der Ecke Strudlhofgasse) – Strudlhofgasse – Währinger Straße – Schottengasse – Freyung – Heidenschuß (TATblatt-Zählung: noch ca. 140 DemonstrantInnen) – Am Hof (ÖH-Fest, Ankunft ca. 21.40 Uhr)

Breitband-Demo

Rund 210 Leute demonstrierten am Nachmittag in Wien vom Yppenplatz zu zwei der Wiener Schubgefängnisse und zur US-Botschaft. Über das Thema der Demo herrschte eher Uneinigkeit.
Vorbereitet worden war wie in zahlreichen anderen europäischen Städten eine Demonstration anlässlich des internationalen NoBorder-Aktionstages gegen die Illegalisierung von Menschen, gegen Schubhaft und für Bewegungsfreiheit aller Menschen (siehe >>>no-racism.net/...). Dass angesichts der US-/UK-Angriffe auf Afghanistan der Protest gegen den Krieg auch ein zentrales Thema werden musste, war klar und von den Vorbereitenden auch erwünscht. Aufgrund von mehr oder weniger beabsichtigten Missverständnissen in der Vorbereitungsphase war allerdings von antiimperialistischen Gruppen für die gleiche Zeit und Route für eine reine Anti-Kriegs-Demo mobilisiert worden. Einige von ihnen versuchten dann auch, ihre üblichen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen in den Vordergrund zu stellen. Vonseiten der Antinationalen gab es auch diesmal keinen Widerstand dagegen, außer dass sie ihre eigenen Parolen riefen.
Am auffälligsten agierte wohl wieder die SoldatInnengruppe des Volxtheaters, die marschierend, robbend oder in Deckung gehend Kriegshetze und Menschenjagd persiflierte.

Route/Ablauf: Yppenplatz (Sammeln ab 13.00 Uhr, Losziehen um 14.05 Uhr) – Brunnengasse – Friedmanngasse (TATblatt-Zählung: ca. 210 DemonstrantInnen) – Innerer Gürtel (14.15 Uhr: Schubgefängnis am Hernalser Gürtel) – Lazarettgasse – Spitalgasse – Nußdorfer Straße – Alserbachstraße (ca. 15.10 Uhr: Zwischenkundgebung an der Ecke Boltzmanngasse in der Nähe der US-Botschaft; polizeiliche Absperrung der Boltzmanngasse durch Tretgitter und eine Reihe SWB ohne Helm und mit abgestellten Schilden) – Porzellangasse (TATblatt-Zählung: noch 130 DemonstrantInnen) – Grünentorgasse (15.30 Uhr: vorbei an der wegen eines Straßenfestes abgesperrten Hahngasse) – Roßauer Lände (15.35 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Schubgefängnis im PGH Roßauer Lände; 15.40 Ende)

Donnerstagsdemo

Mit nur rund 140 DemonstrantInnen wurde ein neuer Negativrekord bei der TeilnehmerInnenzahl aufgestellt (am schlechtesten besuchte Donnerstagsdemo seit der von heftigem Regen begleiteten am 18. Mai 2000). Protestiert wurde diesmal auch gegen die europäische Kriegsbeteiligung. Erstes Ziel war daher die Botschaft des UK im dritten Bezirk. Das österreichische Verteidigungsministerium wurde danach mit geradezu militärischer Zielsicherheit verfehlt. Welche die Route mit der Polizei ausgemacht hatten, wussten nicht so recht, wo es sich befand, und als die Demo in der Nähe vorbeikam, war es für Korrekturen zu spät.

Begleitet wurde die Demo anfänglich von einem rechtsradikalen Skinhead, der, relativ betrunken, im Stechschritt neben, vor und bisweilen auch in der Demo marschierte und stenkerte. Seitens der DemonstrantInnen gab es darauf praktisch keine Reaktion. Die Polizei mahnte ihn hingegen mehrmals ab und nahm ihn schließlich, als er am Rennweg mal mehrere Meter vor der ersten Reihe ging, fest. Er wurde wegen Verwaltungsübertretungen wie Lärmerregung angezeigt und nach Auskunft der Polizei mehrere Stunden festgehalten.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.10 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung: ca. 140 DemonstrantInnen) – Schwarzenbergplatz- Rennweg (20.45 Uhr: Festnahme des rechtsextremen Skinheads kurz vor der Salesianergasse) – Salesianergasse (Zwischenkundgebung an der Ecke Jauresgasse bei der UK-Botschaft) – Strohgasse – Rechte Bahngasse – Beatrixgasse – Ungargasse – Invalidenstraße – Hintere Zollamtsstraße (TATblatt-Zählung: noch ca. 100 DemonstrantInnen) – Radetzkystraße (21.25 Uhr: ca. 250 Meter am Verteidigungsministerium vorbei) – Uraniastraße – Franz-Josefs-Kai – Morzinplatz (antifaschistisches Denkmal) – Marc-Aurel-Straße – Tuchlauben – Kohlmarkt (TATblatt-Zählung: noch ca. 85 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (Ende ca. 22.00 Uhr).

Donnerstagsdemo

Die Botschaft besorgter BürgerInnen erinnerte am Rande des am Vorabend des Nationalfeiertags bereits vom Bundesheer okkupierten Heldenplatzes an ein kleines gallisches Dorf. Ein Transparent für Friede und Neutralität hing bereits, ebenso ein die grünen Tische der Militärs persiflierendes Dartspiel, bei dem "Schurkenstaaten" getroffen werden sollten – was binnen kürzester Zeit schwere Kollateralschäden an einem Reifen eines abgestellten Fahrrades verursachte.
Die Donnerstagsdemo war trotz allem dem Gewerkschaftsbund gewidmet, der angesichts der nun vorliegenden Ergebnisse der Urabstimmung wieder mal zu mehr Kampfbereitschaft und zum Generalstreik aufgefordert werden sollte. Die Route führte zu den Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Handel/Transport/Verkehr sowie Post- und Fernmeldebedienstete, dem ÖGB-Präsidium und der Arbeiterkammer, sowie mehr oder weniger zufällig auch zur Kanzlei Böhmdorfer/Gheneff. Das Thema der Demo wurde vor DemonstrantInnen und PassantInnen aber konsequent verborgen gehalten. Kein Transparent oder Taferl und kaum ein Sprechchor nahm dazu Stellung. Und vor den angeblichen Demozielen wurde nicht einmal mehr angehalten.
Probleme gab es unterwegs am Franz-Josefs-Kai mit einigen überwiegend kahlköpfigen RechtsextremistInnen, die auf DemonstrantInnen einschimpften und provozierten. Eine versuchte körperliche Attacke eines Skinheads auf DemonstrantInnen konnte aber durch eine – laut derStandard.at 70-jährige – Demonstrantin, die sich dem Rechtsextremisten in den Weg stellte, erfolgreich verhindert werden.
Weitere Schwierigkeiten bereitete am Schluss die Polizei, die die Demo nicht über den Heldenplatz zurück zur Botschaft besorgter BürgerInnen ziehen lassen wollte. Erst blockierten BeamtInnen das Burgtor, dann auch noch das Gittertor beim U-Bahn-Abgang nächst der Bellaria. Während die meisten DemonstrantInnen daraufhin weiter zogen, um – vorbei am Parlament – über die Maschek-Seite zum Ballhausplatz zu gelangen, verwehrten sich ca. 20 DemonstrantInnen gegen die auferlegte Demonstrationspflicht und begehrten so lange Durchlass, bis ihnen dieser nach rund einer Viertelstunde endlich gewehrt wurde.
Um ca. 22.15 Uhr löste sich die Demo bei der Botschaft besorgter BürgerInnen auf.
Zur TeilnehmerInnenzahl: Optimistisch formuliert ist die Talsohle der vorigen Woche (140 DemonstrantInnen) überwunden. Mit diesmal nach TATblatt-Zählung knapp 145 TeilnehmerInnen geht es zweifellos wieder aufwärts (Wir begrüßen die endlich aus ihrem Urlaub nachhause gekommenen VertreterInnen von Transdanubien gegen Schwarzblau aus diesem Grund auf das Allerherzlichste zurück auf der Straße!).

Route/Ablauf: Ballhauspatz (Losziehen um ca.20.05 Uhr) – Löwelstraße – Teinfaltstraße (GÖD, HTV; TATblatt-Zählung: 143 DemonstrantInnen) – Schottengasse – Helferstorferstraße (ÖGB-Präsidium) – Börseplatz – Wipplingerstraße – Hoher Markt – Lichtensteg – Rotenturmstraße – Franz-Josefs-Kai – Biberstraße (GPF) – Falkestraße – Ring – Schwarzenbergplatz – Prinz-Eugen-Straße (AK) – Plösslgasse – Argentinierstraße – Taubstummengasse – Favoritenstraße (Kanzlei Böhmdorfer/Gheheff; TATblatt-Zählung: noch rund 120 DemonstrantInnen) – Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring (ca. 22.00 Uhr: Polizeiabsperrungen bei Burgtor und Gittertor zu Heldenplatz/Ballhausplatz bei U-Bahn-Abgang; ca. 20 DemonstrantInnen bleiben zurück, viele gehen zur U-Bahn; 30 gehen weiter, vorbei am Parlament ...) – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz (Ende um 22.15 Uhr)

(13. Geburtstag des TATblatts)

Antimilitaristische Proteste gegen die Bundesheershow am Heldenplatz

... gab es eher wenig. Versuche, die Angelobung zu stören misslangen weitgehend. Dafür wurden vorbeiziehende Soldaten und jubelnde Massen bspw. mit Aussagen von Albert Einstein zu Krieg und Militarismus konfrontiert. Und die United Aliens gegen FPÖVP – wegen Verzerrungen im Raum-Zeit-Kontinuum diesmal im Hippie-Outfit – sekkierten Soldaten mit Friedensbotschaften.

Nachtrag: Dazu erreichte uns der folgende Bericht:

Langsam eintreffende Aktivistinnen vermehren sich bis ca. 10 Uhr auf ca. 30 Leute. Nach längerem Zögern zieht die Gruppe mit zwei Transparenten – "Soldaten morden global für das Kapital" und "Bildung statt Bomben – Menschen statt Profite" – vom Ballhausplatz den Weg zwischen Heldenplatz und der Hofburg entlang, bis auf Drängen einzelner Polizisten die Gruppe stehen blieb und lautstark einige Sprüche anbrachte.
Immer mehr Menschen kamen um zu sehen, woher der Lärm kommt – dann wandert die Gruppe wieder zurück zum Ballhausplatz und versucht über den Weg Richtung Volkstheater näher an die Angelobung zu gelangen,. wird aber neben der Botschaft besorgter BürgerInnen wieder von einzelnen Polizisten aufgehalten, die dann durch die WEGA verstärkt wurden.
Einige Trupps von Rekruten kamen den Weg entlang und wurden angewiesen, dort stehen zu bleiben, sodass sie die Gruppe der AktivistInnen in zwei Teile trennten.
Sie wurden mit den Sprüchen "Das Militär hat einen Zweck – Schmeiß Gehirn und Rückgrad weg" "Keinen Groschen für den Krieg – he! he!" "Bildung statt Bomben – Menschen statt Profite!" und einem kurzen Text von Einstein über das Militär konfrontiert.
Nach einiger Zeit wurden die Aktivistinnen angewiesen, den Platz zu verlassen – die Transparente und politische Kleidung [was ist das denn?; Anm. Tb] musste abgelegt werden. Auf dem Weg zum Eingang Richtung Volkstheater bekamen die Aktivistinnen dann die Anweisung, den Heldenplatz zu verlassen, da sie "nicht zum Ortsbild passen".
Nach einer längeren Diskussion über Demokratieverständnis bzw. Lächerlichkeit der Begründung gingen die AktivistInnen vor das Eingangstor, diskutierten dort mit PassantInnen und amüsierten sich mit einigen Propaganda-Menschen des Heeres (von einem wurde die Behauptung aufgestellt, "das ist alles privat", aber auch die Charakteristik des "demokratischen Staates" löste viel Gelächter aus...)
Um ca. 11 Uhr waren nur noch einzelne AktivistInnen anwesend.

Anti-Kriegs-Demo

Zwischen 2.000 und 2.200 Menschen (TATblatt-Zählung) demonstrierten am Nachmittag gegen den Krieg gegen Afghanistan. Laut KPÖ waren es 4.000 DemonstrantInnen.
Die unzähligen RednerInnen bei Auftakt-, Zwischen- und Schlusskundgebung spiegelten die Bandbreite der höchst widersprüchlichen Ansichten zu dem Krieg halbwegs wider – freilich ohne aufeinander einzugehen. Ein ähnliches Bild bot die Menge der DemonstrantInnen. Die üblichen stereotypen Parolen gab es ebenso zu lesen und zu hören wie antimilitaristische und pazifistische.
Die Route führte vom Stock-im-Eisen-Platz über Bundeskanzleramt bzw. Außenministerium am Ballhausplatz – wo eine Polizeiabsperrung freilich verhinderte, dass die DemonstrantInnen der Bundesheershow am Heldenplatz zu nahe kamen – bis knapp vor die US-Botschaft.

Route/Ablauf: Stock-im-Eisen-Platz (Auftaktkundgebung von 15.30 bis ca.16.20 Uhr) – Graben – Kohlmarkt (TATblatt-Zählung: ca. 2.000 bis 2.200 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz – Schauflergasse (ca. 16.35 bis 17.05 Uhr: Zwischenkundgebung an der Ecke Schauflergasse / Bruno-Kreisky-Gasse / Ballhausplatz bei Bundeskanzleramt und Außenministerium; Polizeiabsperrung mit Tretgittern und einer Reihe WEGA ohne Helme oder Schilde in Richtung Ballhausplatz / Heldenplatz) – Bruno-Kreisky-Gasse – Minoritenplatz (hier wäre der Lautsprecherwagen fast zwischen geparkten Autos hängen geblieben) – Landhausgasse (TATblatt-Zählung: noch rund 1.500 DemonstrantInnen) – Herrengasse – Freyung – Schottengasse – Währinger Straße – Boltzmanngasse (Absperrung nach der Ecke Strudlhofgasse rund 50 Meter vor der US-Botschaft mit Tretgittern und einer Reihe WEGA ohne Helm oder Schild; Abschlusskundgebung von ca. 17.45 bis 18.15 Uhr).

Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Bericht von C., leicht gekürzt:

Die AbtreibungsgegnerInnen wurden – wie schon im Vormonat – kurz vor 9.00 Uhr bei der Kirche der Barmherzigen Brüder von Gegenkundgebungs-TeilnehmerInnen "abgeholt" und bis zur Klinik hin begleitet.
Vor der Klinik waren dann anwesend: 15 bis 20 Gegenkundgebungs-TeilnehmerInnen, 26 betende und singende AbtreibungsgegnerInnen (auch die waren schon mal mehr!), vier Polizisten, vier WEGA-Leute, zwei von der Stapo, ein Kameramann von den AbtreibungsgegnerInnen, eine Frau fotografierte für – wie sie sagte – private Zwecke (sie sagte mir, dass sie Infos zur Aktion im Internet gefunden habe und sich das mal anschauen wollte).
Die akustische Leistung war heute auf beiden Seiten nicht gerade berauschend.
Vor der Klinik gab es auch diesmal wieder interessante Gespräche mit PassantInnen, wobei einigen offenbar nicht klar war, dass die, die Flugzettel verteilten, nicht zu den AbtreibungsgegnerInnen gehörten.
Wie immer zogen die AbtreibungsgegnerInnen um ca. 10.00 Uhr zurück zur Kirche. Wieder gingen die Gegenkundgebungs-TeilnehmerInnen mit und verteilten weitere Flugzettel.
Kurz nach 10.00 Uhr war dann alles für diesen Monat vorbei.
Das Lokal der AbtreibungsgegnerInnen ist übrigens nach wie vor mit weißen Frauenzeichen bemalt.

>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159

TATblatt vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der an und für sich die Subventionierung des SPÖ-nahen und insbesondere für Viktor Klimas "Lehrlingsoffensive" (1997 bis 1999) tätige Firmenkonglomerats Euroteam untersuchen sollte, werden nun unter anderem ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, FP-Wirtschaftssprecher Prinzhorn und – warum auch nicht? – das TATblatt geladen. Die Vorladung des TATblatts für die nächste Sitzung erfolgte auf Antrag der ÖVP. Die FPÖ wünscht VertreterInnen des Telezentrums Karnische Region zu befragen. Die SPÖ forderte daraufhin die Überprüfung des Österreichischen Instituts für Familienforschung, und die Grünen der Thomas Prinzhorn Beteiligungs-Ges.m.b.H. Insgesamt sollen auf Antrag der ÖVP nach und nach 244 als links eingestufte Organisationen auf ihre Finanzierung untersucht werden – ein Unterfangen, das nach Einschätzung der Grünen rund 5 Millionen Schilling kostet. Die Grünen sprechen von "Gesinnungsschnüffelei".
>>>weitere Infos und eine Liste jener Organisationen, die auf Wunsch der ÖVP untersucht werden sollen, bei den Grünen

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