Do. 10. Februar: 520 bei Donnerstagsdemo gegen 5 Jahre FPÖVP - 2 Anzeigen.

Rund 520 Menschen (TATblatt-Zählung) beteiligten sich anlässlich des fünfjährigen Bestands der Rechts-Rechtsextrem-Koalition von ÖVP und FPÖ wieder mal an einer Donnerstagsdemonstration, die zu den Parteizentralen von FPÖ und ÖVP, zu Innen- und Bildungsministerium sowie zum Ort, an dem 2003 ein Afrikaner an den Folgen eines Polizeieinsatzes zu Tode gekommen war, führte.

Turbulente Szenen spielten sich - nicht zuletzt dank Koordinierungsfehler der Polizei - vor der neuen FPÖ-Zentrale in der Theobaldgasse ab. Zuerst stand die Demo an der nicht unerwartet errichteten Straßensperre (Tretgitter + SWB) an. Gerade als zwischen DemonstrantInnen und Behördenvertreter ausgehandelt worden war, wenn schon nicht direkt an der Parteizentrale vorbeigezogen werden könne, diese durch andere Gassen umrundet werden dürfe, wurde die Bewachung eines Gehsteigs für kurze Zeit vernachlässigt, was denn doch zu sehr einlud, in den verbotenen Bereich einzudringen. Die Polizei gab daraufhin auch die anderen Absperrungen auf. Die DemonstrantInnen konnten sich zwischen zahlreichen auf der Fahrbahn abgestellten Polizeifahrzeugen vor dem Eingang zur Parteizentrale sammeln.

Dort erschien sogleich - beschützt von einer Reihe SicherheitswachebeamtInnen - der mutmaßliche FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch, um mehrere Minuten lang den Kopf zu schütteln. Als er wieder ins Haus zurück gehen wollte, und dies mit Jubel von den DemonstrantInnen quittiert wurde, drehte er sich gleich wieder um, blieb, und setzte auch das Kopfschütteln fort. Möglicherweise legte er Wert darauf, eines der Eier abzukriegen, die sich unterdessen auf den Weg zur Pforte der FPÖ machten, allerdings nur Türglas und Fassade verunreinigten.

Dem Trubel zum Opfer fiel bei der Gelegenheit auch ein Heckscheibenwischer sowie eine Nummerntafel und andere kleine Accessoires eines Polizeifahrzeugs.

Ruhiger verlief der weitere Verlauf der Demonstration:

:zum Stadtpark, wo an den Tod eines Aktivisten des Afrikadorfs im Zuge eines Polizeieinsatzes im Jahr 2003 erinnert wurde (siehe
>>> http://no-racism.net/rubrik/98/ )

:zum Innen- und Bildungsministerium;

:zur Zentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse, die schon deutlich besser abgesichert wurde als zuvor die FPÖ

:schließlich in den Rathauspark, wo ein angeblicher Demonstrant - der, wenn er wirklich bei der Demo gewesen war, früher gegangen sein musste - angehalten und perlustriert wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, zuvor am Verlust des Kennzeichen des Polizeifahrzeugs beteiligt gewesen zu sein; die amtshandelnden BeamtInnen dürften vom Erscheinen der gesamten restlichen Demonstration eher überrascht worden sein, der Beamtshandelte durfte nach Aufnahme der Personalien wieder frei weggehen;

:abschließend zum Ballhausplatz, wo die Demo gegen 23 Uhr endete.

Während am Ballhausplatz die Demonstration beendet wurde, führte die Polizei in der U-Bahn-Passage Volkstheater zumindest eine Perlustrierung eines mutmaßlichen Demonstranten durch. Begründet wurde dies von Beamten auf Anfrage mit "nur so". AugenzeugInnen meinten eher amtliche Vorbehalte gegen die Hautfarbe des Beamtshandelteten wahrgenommen zu haben. Auch dieser Perlustrierte durfte nach Abschluss der Amtshandlung weitergehen.

Bei den Vorbereitungen der Aktionen zum Jahrestag des Antritts der Regierung von ÖVP und FPÖ am 4. Februar war es zu Konflikten gekommen, nachdem die KPÖ nach dem Verkauf des EKH an einen ehemaligen Aktivisten der rechtsextremen ANR sich nicht nehmen lassen wollte, sich an der Demonstration zu beteiligen. Andere wollten wiederum nicht Einigkeit mit jener Partei demonstrieren, die ihre Strukturen mit dem Verkauf des Gebäudes massiver Gefährdung ausgesetzt hatte. Zumal die KPÖ sich in der Vergangenheit nicht gerade dadurch einen Namen gemacht hatte, Initiativen, an denen sie sich beteiligte, nicht zu vereinnahmen zu versuchen.

Letztlich gab es am Nachmittag des 4. Februars eine bunte Kundgebung am Ballhausplatz mit knapp 50 TeilnehmerInnen und nun am 10. Februar den einmaligen Versuch einer Neuauflage der Donnerstagsdemo.

Während viele ehemalige DonnerstagsdemonstrantInnen aus Distanzierung von der KPÖ daheim geblieben waren, ließen die Anwesenden auch nicht wirklich zu, dass es eine Demo nach Geschmack der KPÖ werden konnte. Denn von einem disziplinierten Ablauf kann nicht die Rede sein. KPÖ-FunktionärInnen konnten nur kaum ausgemacht werden, und wenn dann nur jene, die sich in den letzten Wochen zumindest kritisch gegen den EKH-Verkauf geäußert hatten.

Fr. 5. Februar: Kundgebung 5 Jahre FPÖVP zuviel.

Knapp 50 Menschen demonstrierten am Nachmittag zwei Stunden lang gegen die gerade fünf Jahre alt gewordene Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP. Neben einem "Ständchen für Wolfgang Schuessel", einem Beitrag zum Protestsongcontest 2005, gab es Berichte und Stellungnahme einzelner Personen, Gruppen und Organisationen zur blauschwarzen Politik und eine "aktionistische Nachbearbeitung des Schüsselschen Erfolgswegs".