Protestnote
von Eltern, Angehörigen und FreundInnen
der bei der Opernball-Donnerstagsdemo vom 22. Februar Festgenommenen

Wir Eltern, Angehörige und FreundInnen protestieren auf das Schärfste gegen die maßlose Gewaltanwendung seitens der Polizei im Zuge der Donnerstagsdemonstration, die am Tag des Opernballs (22.2.2001) stattfand.

Bereits um 21 Uhr startete die Polizei am Schwarzenbergplatz ohne gerechtfertigten Grund einen Sturmangriff auf die DemonstrantInnen. Es gab hier bereits zahlreiche zum Teil schwere Verletzungen. Im weiteren Verlauf der Demonstration wurden die TeilnehmerInnen, aber auch unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in wiederholten Treibjagden mit weiterer exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei durch die Stadt getrieben. Eingeleitet wurden diese Jagden mit Schildertrommeln und Gebrüll der Beamten. Meist erwischte es die Langsamsten und Schwächsten. Vor allem auf am Boden liegende Menschen wurde mit Knüppeln eingeprügelt und mit Stiefeln auf ihre Köpfe eingetreten. Auffällig sind die vielen Kopf- und Gesichtsverletzungen. Leute, die den Misshandelten zu Hilfe kamen, wurden ihrerseits verprügelt und teilweise sogar festgenommen.

Diese schweren Menschenrechtsverletzungen führten zwangsläufig zu weiterer Eskalation. Es gibt keinen Grund und es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen weit von der Demonstration entfernt verfolgt, geschlagen oder festgenommen wurden. Es gibt keinen Grund, unbeteiligte PassantInnen zu verprügeln oder festzunehmen. Es ist nicht hinzunehmen, dass JournalistInnen während ihrer Arbeit verprügelt werden. Es gibt keinen Grund, unrechtmäßig das Ernst-Kirchweger-Haus zu stürmen und es kann nicht hingenommen werden, dass eine Zeitungsredaktion grundlos gestürmt, durchsucht und verwüstet wird. Letztendlich waren 800 unbewaffnete Menschen (und weitere PassantInnen) 1100 bewaffneten Polizisten in Kampfausrüstung (Helme, Schilder, Körperprotektoren, schwere Stiefel, Spezialknüppel, Pfeffersprays, Tränengasgewehre, Pistolen und nicht zuletzt Wasserwerfer) ausgesetzt.

Von der Deeskalationsstrategie des Innenministers Strasser war nichts zu sehen. Im Gegenteil: Wir halten die Polizei, vor allem die Spezialeinheiten wie die WEGA, für die Eskalation für verantwortlich. Aufs Schärfste protestieren wir gegen die Berichterstattung in den meisten Medien, die die DemonstrantInnen vorbehaltlos und teilweise schon im Vorfeld der Demonstration als Chaoten denunziert und diesen menschenverachtenden Polizeieinsatz gelobt haben. Oder ist die Freiheit der Presse bereits so weit herabgekommen, dass sie vor der permanenten Klageflut seitens der Polizei gegenüber KritikerInnen in die Knie gehen?

Wir wenden uns gegen jegliche Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung des noch Inhaftierten!

aus TATblatt Nr. +161 vom 1. März 2001

©TATblatt, 2001
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