Während Österreich wegen ein paar tausend MigrantInnen pro Jahr in Hysterie und Fremdenhaß versinkt, verursacht ebendieses Land in Afrika, Asien und Lateinamerika die Vertreibung und somit ungewollte Migration von Millionen Menschen. Staudämme sind nur ausgewählte Beispiele für Interventionen Österreichs, die Fluchtbewegungen und soziale Spannungen bis hin zu BürgerInnenkriegen verursachen. 95% der Flüchtlinge kommen jedoch nicht zu den VerursacherInnen, den wohlstandsgesättigten, desinteressierten EuropäerInnen, sondern bleiben in ihrer Region und schlagen sich dort mit den Folgen der Industriepolitik des Nordens herum.

TATblatt

Es ist Mitte der 80er Jahre und Saddam Hussein im Norden noch ein angesehener Staatsmann. Die damals zum Einflußbereich der SPÖ gehörende Bank Girozentrale (später GiroCredit) macht gute Geschäfte im Irak und ein Vertreter der Wirtschaftskammer gerät ins Schwärmen, als er durch menschenleere Weiten fährt, wo sich riesige Baustellen befinden. Ziel des Wirtschaftskämmerers ist der Mosul-Damm, durch den sich die österreichischen Firmen Vöest, Elin und Voith (St. Pölten) verewigen.

Schon seit 1978 hat der Irak dort eine auch offiziell so genannte "menschenleere Zone" eingerichtet und die ansässigen KurdInnen deportiert, 1987 wird der Damm fertiggestellt und ab 1988 ist die gesamte Region "arabisiert", den KurdInnen wird die Rückkehr verweigert.

Zwischen dem ersten Auslandsauftrag der Vöest im Jahr 1951 und 1990 haben die wirtschaftlichen Interessen Österreichs, vertreten durch Anlagenbauunternehmen (Vöest, Elin, Voith, Andritz, Waagner Biro usw.) und die E-Wirtschaft (Verbundgesellschaft u.a.), sowie der exportfinanzierenden Banken (Bank Austria, Raiffeisen, Erste Österreichische) mindestens eine Million Menschen weltweit in die Flucht getrieben. Bekannte Beispiele aus den frühen 50er bis 70er Jahren sind die Staudämme Assuan in Ägypten mit 120.000, Hirakud in Indien mit 100.000 und Kainji in Nigeria mit 50.000 Vertriebenen. Eine Hungerkatastrophe verursachten in Äthiopien die Staudämme Awash I & III, als 20.000 ansässige Afar zunächst vertrieben wurden und danach wegen Lebensmittelknappheit 30% von ihnen verhungerten. Von den am Bau beschäftigten Voith-Angestellten verhungerte niemand.

Weitere Projekte mit unterschiedlicher Beteiligung österreichischer Firmen (in Klammer Anzahl der vertriebenen Menschen): Itaipu (40.000) und Tres Irmaos (1.900) in Brasilien, Cerron Grande (5.000) in El Salvador, Akosombo (84.000) in Ghana, Cirata (60.000) in Indonesien, Salvajina (5.000) in Kolumbien, Pulangui (6.000) auf den Philippinen, Atatürk (65.000) in Türkisch-Kurdistan und Kariba (73.000) in Zambia bzw. Zimbabwe.
 

Krise und Kritik
 

Anfang der 90er Jahre geriet das gesamte System der Industrieprojektfinanzierungen und im speziellen die Weltbank schwer unter Beschuß. Menschenrechts- und Umweltgruppen, sowie Dörfer in betroffenen Regionen machten - erstmals auch unter wohlwollender Aufmerksamkeit der internationalen Medien - mobil, und konservative AusteritätsverfechterInnen legten in den USA ein Schäuferl nach, der Politik der großen Geldbörse für Megaprojekte eine Beschränkung aufzuerlegen. Anlaßfall war das Kraftwerk Pak Mun in Thailand, dessen Finanzierung gerade zum Zeitpunkt der Weltbank-Tagung in Bangkok beschlossen werden sollte. Nach heftigen Protesten in Thailand und in vielen Industrieländern beschlossen Deutschland, die USA und Australien gegen das Kraftwerk zu stimmen. Österreich mit Bank Austria-Vranitzky und Finanzguru Lacina (etwas später GiroCredit-Direktor) machte gemeinsam mit der Türkei Stimmung für das Kraftwerk und siegte in der Weltbank im Dienste von Vöest und Elin, die staatliche Exportfinanzierung floß wieder einmal und die DorfbewohnerInnen mußten, beschleunigt durch Ermunterungsaktionen von Schlägertrupps der thailändischen Elektrizitätsgesellschaft EGAT, ohne Kompensation den Wohnort wechseln. Im März 1999 besetzten 5.000 Thais aus dem Gebiet des Staudammes wieder einmal das Kraftwerksgelände, um endlich Ersatzland zu bekommen.

Seit diesem historischen Durchbruch Österreichs geht es munter weiter mit Vertreibungen und Mord.
 

Organisierte Kriminalität
 

Die Weltbank ist der größte Investor der Welt für "Entwicklungsprojekte". Pro Jahr vergibt sie 24 Milliarden US-Dollar (Stand 1994), das sind über 280 Milliarden Schilling an Krediten unter anderem für Staudämme, Wasserkraftwerke, Forstprojekte, Landwirtschaftsprogramme, Bewässerung, Straßenbau, Bergbau, Industrieanlagen oder Strukturanpassung.

Michael Cernea, der damalige Spezialist für Soziologie und Sozialpolitik der Umweltabteilung der Weltbank, verfaßte 1994 das seitdem sehr bekannt gewordene Weltbank-Dokument "Bericht über unfreiwillige Umsiedlungen" über den Zeitraum 1986 bis 1993. Cernea hatte zuvor die internen Richtlinien der Weltbank für Umsiedlungen durch Projekte erstellt und stellte bei einer Überprüfung der damals laufenden Programme fest, daß durch 134 Projekte, die 1993 in Durchführung waren, innerhalb weniger Jahre zwei Millionen Menschen umgesiedelt werden mußten. Allein in Indien waren damals 23 Programme in Gang, die die Umsiedlung von 800.000 InderInnen verursachten. Cernea konnte weltweit kein einziges Projekt der Weltbank finden, bei dem die Umsiedelnden nach der Absiedlung ihren Lebensstandard wieder erreichten.

Das Indian Social Institute berichtete zugleich, daß von den bisher 15 Millionen Menschen, die in Indien insgesamt umgesiedelt wurden, nur vier Millionen unter angemessenen Bedingungen ihren Lebensraum wechselten.

Von den laut der Zeitung Beijing Review zwischen 1949 und 1992 in China umgesiedelten zehn Millionen Menschen wurde nur ein Drittel zufriedenstellend versorgt, ein Drittel kann sich seither nicht einmal ausreichend Kleidung und Essen leisten.

Das Untersuchungsteam von Cernea konstatierte zudem, daß die Tendenz zu Umsiedlungen steigt. Mußten zwischen 1979 und 1983 "nur" 450.000 Menschen wegen Weltbank-Projekten umsiedeln, so waren es 1985/86 - also in der Hälfte der Zeit - schon 300.000.

Im einem weiteren von der Weltbank erstellten Bericht, dem Wapenhans-Report, ist festgehalten, daß in keinem Kreditsektor die wirtschaftliche Mißerfolgsrate unter 17% liegt. Die größten Mißerfolgsprojekte sind im Bereich Wasserversorgung und Hygiene mit 43% zu verzeichnen.

Aus diesem Grund sind die Weltbank und die sie unterstützenden Regierungen Hauptangriffspunkt von Kampagnen. Die Kampagne gegen die Kapitalaufstockung der Weltbank-Organisation IDA richtete sich unter anderem gegen 110 Millionen US$ für den Xiaolangdi-Damm in China. Durch Xiaolangdi wurden 171.000 Menschen direkt umgesiedelt und weitere 300.000 waren in den Umsiedlungsgebieten betroffen. Obwohl im "Unvoluntary Resettlement Report" der Weltbank über China festgehalten wird, daß es bei 11 der 36 Projekte seit 1984 nicht einmal Zahlen darüber gibt, wieviele Menschen tatsächlich umgesiedelt wurden, wurde die Finanzierung von Xiaolangdi Anfang 1994 abgesegnet. Damit trugen die Weltbank 460 Millionen US$ und die IDA weitere 110 Millionen US$ der Errichtungskosten von 1,8 Milliarden US$. Unter diesen idealen Bedingungen ist es nur verständlich, daß Österreich China zum hinter der Türkei wichtigsten Markt für Kraftwerksexporte aufgebaut hat, und daß bei Staatsbesuchen chinesischer Regierungsmitglieder Demonstrationsverbote gegen die Menschenrechtsverletzungen in China - auch gegen Organisationen wie amnesty international - in ganz Österreich verhängt werden.
 

Fallbeispiel 1: Türkei-Kurdistan
Türkei: Staudamm im Bürgerkrieg

Nach der Staukette am Euphrat wollen sich Österreichs Banken und Firmen nun auch am Ilisu-Damm am Tigris, mitten in Kurdistan, beteiligen. Der geplante Riesenstaudamm Ilisu 40 km vor der Grenze zu Syrien und dem Irak würde 52 Dörfer und 15 Städte mitten im kurdischen Siedlungsgebiet überschwemmen, ebenso wie zahlreiche archäologische Stätten.

Die Weltbank lehnt jede Finanzierung des Projekts ab. Nach Ansicht der Weltbank verstößt das Projekt gegen eine UNO-Konvention, die auf die Verhinderung von zwischenstaatlichen Kriegen abzielt. Die Konvention wurde 1997 von der UNO-Generalversammlung mit lediglich drei Gegenstimmen, darunter die der Türkei, angenommen. Durch das Projekt könnte die Türkei Syrien und dem Irak den Wasserhahn abdrehen, was am Euphrat durch die von Österreich miterrichteten Dämme bereits geschehen ist.

In einer Anfragebeantwortung im österreichischen Parlament hat das zuständige Finanzministerium zugegeben, daß es auch einen Antrag einer österreichischen Firma für eine anteilige Haftungsübernahme für die Kosten des Projekts gibt. Bisher wurde noch keine Entscheidung über eine Haftungsübernahme der Republik Österreich für einen solchen Exportfinanzierungskredit übernommen und keine Firma genannt.

Schon seit Jahren bewegt sich Österreich hart an der Grenze zu ebenjenem Verstoß gegen die Verhinderung von zwischenstaaatlichen Kriegen, auch wenn diese Konvention erst seit 1997 internationales Recht ist, und profitiert ununterbrochen von der Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei. Mitten im BürgerInnenkriegsgebiet errichteten und errichten Firmen mit Bankenfinanzierung und Exportgarantie, alles "Made in Austria", zum Teil sogar als Generalunternehmerinnen, gefährliche Projekte am Euphrat.
 

Fallbeispiel 2: Kolumbien
Todesdrohung Vöest-Kraftwerk

In Kolumbien steht das Wasserkraftwerk Urra I vor der Fertigstellung. Im April wurde, wie schon mehrmals zuvor, ein Vertreter der betroffenen Indigenen der Embera Katio von Todesschwadronen ermordet. Und wie bei ähnlichen Projekten ist auch diesmal die Vöest Alpine MCE am Bau beteiligt.

Der Bau des Kraftwerks in der Provinz Cordoba im Norden Kolumbiens wurde 1991 beschlossen und 1993 begonnen. Urra I wird etwa 7.400 Hektar Land am Rio Sinú überfluten und 3.000 Indigene der Embera Katio vertreiben. Ungefähr 20.000 Menschen leben dort vom Fischfang, der durch den Stau des Flusses vernichtet wird. Ein Teil des Baugebiets liegt im geschützten Naturreservat Paramilo. Die Zufahrtsstraßen werden schon jetzt von GroßgrundbesitzerInnen genutzt, den Wald für Rinderweiden niederzubrennen.

Die Embera wehrten sich von Anfang an gegen das Projekt, was zunächst die ErrichterInnen nicht weiter berührte. Die Betreibergesellschaft beauftragte zunächst die schwedische Firma Skanska als Generalunternehmen. Da die Embera mit ihren Forderungen auf taube Ohren stießen, besetzten sie 1996 daher die schwedische Botschaft in Kolumbien und verhandelten einen Kompensationsvertrag mit der Urra S.A.. Obwohl der Vertrag abgeschlossen wurde, beschloß danach der Aufsichtsrat der Urra S.A. auf Anregung des zuständigen Ministeriums für Bergbau und Energie sich nicht an die Vereinbarungen zu halten.

Die Embera brachten daher eine Klage ein, die 1998 in ihrem Sinne vom Obersten Gericht Kolumbiens entschieden wurde und die seitdem die Fertigstellung des Kraftwerks blockiert. Als Reaktion auf den Widerstand der Embera hatten lokale Grundbesitzer, die von Urra I profitieren, eine paramilitärische Einheit namens "Autodefensas de Cordoba y Uraba" (Selbstverteidigung von Cordoba und Uraba), gegründet, die seit 1997 Todesdrohungen verschickt. Erste Bedrohte war Ana Cecilia Betancur, Anwältin des kolumbianischen Dachverbandes der Indigenen (ONIC); ONIC unterstützt die Embera Katio von Beginn an. Als die Embera im Februar 1998 mit Unterstützung von ONIC die Klage einbrachten, wurde das Büro von ONIC mehrmals von Unbekannten auf Motorrädern oder in Autos ohne oder mit gefälschten Nummerntafeln direkt bedroht.

Am 25. August 1998 ermordeten die Autodefensas den wichtigsten Anführer der Embera, Alonso Dominco Jarupia. Außerdem hinterließen sie eine Liste mit weiteren fünf Personen. Der Berater von ONIC in Fragen der Anthropologie, Efrain Jaramillo, wurde im September von den Autodefensas "informiert", daß er "zum Tode verurteilt worden sei", weil er "ein Ideologe der Guerilla sei". Ein weiterer Mitarbeiter von ONIC, Hector Mondragon, verließ mit seiner Familie, die ebenfalls mit dem Tode bedroht wurde, Kolumbien.

Währenddessen erhielten auch MitarbeiterInnen der Menschenrechtsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft in Bogota, die Menschenrechtsverletzungen aufklären sollen, Todesdrohungen. Der Staatsanwalt dieser Abteilung, der den Mord an Alonso Jarupia aufklären soll, sagte eine Ermittlungsreise in die Provinz Cordoba wegen mangelnder Sicherheit ab.

In den letzten Monaten eskalierten die Todesschwadronen ihre Kampagne. Im November hatte der Oberste Gerichtshof für die Embera entschieden, sodaß das Kraftwerk nur mehr mit Zustimmung dieser fertig gebaut werden kann. Am 24. Dezember und am 29. Jänner ermordeten die Todesschwadronen insgesamt sechs Personen, am 31. Jänner errichteten sie eine Straßensperre am Rio Sinú und entführten zehn Menschen, die seither verschwunden sind.

Am 24. April schlugen die Todesschwadronen erneut zu und ermordeten Lucindo Domico Cabrera, der als Sprecher der Embera aufgetreten war und im Gesundheitsdienst der Provinz arbeitete. Zwei maskierte Männer drangen in sein Haus ein und liquidierten Cabrera kaltblütig.

Urra I wurde von der kolumbianischen Planungsgesellschaft Consultatoria Colombiana S.A. geplant, mit der die österreichischen Consultingunternehmen ILF (Ingenieurgemeinschaft Lässer & Feizlmayr) und Geoconsult kooperieren. Die ILF ist bei prekären Baustellen kein unbekanntes Unternehmen, war sie doch in die Planung von Stollen und anderen Anlagen für das Militär in Taiwan und in Saudi-Arabien eingebunden.

Die Vöest kennt sich auf jeden Fall in Kolumbien bestens aus, das Management fühlt sich unter den gegebenen Verhältnissen geschäftlich sehr wohl. Als eines von mehreren Kraftwerken in Kolumbien war die Vöest 1985 an Salvajina beteiligt, etwa so groß wie Urra I. 5.000 Indigene wurden vertrieben, ihre archäologische Kunst und Kultur versank im Staubecken. Kommentar des damaligen Montage-Chefs, nunmehr in der VA-Tech-Hierarchie aufgestiegenen, Fritz Rauchdobler: "Das Kraftwerk Salvajina ist von einer Größenordnung, wie sie in Österreich von Bürgerinitiativen, die keine Initiative haben, verhindert werden".
 

Österreich produziert Flüchtgründe
 

Die Verursachung von Flucht- und Migrationsbewegungen durch Vertreibung und Absiedlungen ist nicht auf Kraftwerksprojekte beschränkt, sondern schließt etwa auch Zellstoff- und Papierfabriken mit entsprechenden Holzplantagen oder auch Bergbauprojekte ein. Die Grenzen von sozialen Zerrüttungserscheinungen bis hin zu BürgerInnenkrieg durch diese Projekte sind zuweilen fließend. Umgekehrt schrecken österreichische Firmen auch nicht davor zurück, direkt in BürgerInnenkriegsgebieten zu intervenieren. Das ist nicht nur im türkischen Teil Kurdistans oder in Kolumbien so.

Die Vöest plant derzeit mitten im BürgerInnenkriegsgebiet Kashmir in Indien für 200 Mio. Schilling ein Wasserkraftwerk mitzuerrichten, das zu den bereits über 10.000 Toten des Kashmir-Konflikts noch einige mehr und 25.000 Menschen, die ihre Häuser verlieren würden, hinzufügen würde.

Flüchtlingsströme entstehen nicht aus dem Nichts, sie werden produziert. Laut UNO-Berichten sind weit mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sogenannte "Umweltflüchtlinge", die wegen der Zerstörung ihrer Umwelt und damit verbundenen Landkonflikten bzw. BürgerInnenkriegen flüchten müssen. Mehr als 90% aller Flüchtlinge verlassen nicht den Kontinent, aus dem sie kommen. Nur wenige versuchen in die Industrieländer zu gelangen. Im Umkehrschluß tragen die Industrieländer einen Großteil des Budgets von Organisationen wie der Weltbank, geben dort stimmenmäßig nach ihrer Kapitaleinlage den Ton an.

Müßte alleine nur Österreich seine Schuld an der weltweiten Flüchtlingsproblematik abtragen, dann dürften zwei bis drei Millionen sofort aufgenommene Flüchtlinge ein Mindestmaß für einen gerechten Ausgleich sein.
 
 

Einige Projekte seit 1991
 

Land	Projekt	Firma, Bank	Ökologie	Menschenrechte
China	Xiao Langdi	Doka		190.000 Zwangsumgesiedelte
China	Yangzhouyong (chin.) bzw. Yamdrok Tso (Tibet.)	Elin (Generalunternehmer; 440 Mio. öS), Voith	Trinkwasserversorgung aus dem See Yamdrok Tso gefährdet, Grundwasserabsenkung	Tibet durch China seit 40 Jahren militärisch besetzt; Sprengungen durch Bautrupps der Armee; Bauunternehmer war die "Chinesische bewaffnete Volkspolizei Nr. 3"
Kolumbien	Urra I	Vöest	teilweise Zerstörung des Paramilo Naturreservats	Mehrere Indigene (Embera Katio) von Todesschwadronen ermordet; schwere Menschenrechtsverletzungen
Laos	Houay Ho	Vöest (100 Mio. öS)		Umsiedlung von indigenen Nya Heun: schlechte Bedingungen, Lebensmittelunterversorgung, verschmutztes Trinkwasser
Philippinen	Pulangui IV	Verbundplan	Insel Mindanao; schwere Umweltzerstörung bei anderen Pulangui-Kraftwerken	Kriegsgebiet; Einsatz von Todesschwadronen gegen Landbevölkerung
Thailand	Pak Mun	Elin, Vöest, Elektro Bau AG, Kontrollbank, Soft Loan	Nationalpark teilweise zerstört; Fischerei schwer beeinträchtigt; Stromschnellen gesprengt	20.000 Vertriebene; grobe Menschenrechts-verletzungen während des Baus
Türkei	Birecik	Verbundplan, TKW, Strabag-Österr., Doka, Kontrollbank, GiroCredit, (Summe 2 Mrd. öS)		Kurdistan, Kriegsgebiet, internationaler Konflikt mit Irak und Syrien
Türkei	Karkamis	Verbundplan, Elin (630 Mio.), Voith, österr. Exportkredite, (Summe 1,2 Mrd. öS)		Kurdistan, Kriegsgebiet, internationaler Konflikt mit Irak und Syrien
Venezuela	Caruachi	Elin; Nachfolgeauftrag 1998 Vöest (160 Mio. öS)	238 qkm überflutet	mindestens 1000 Zwangumgesie-delte

aus: TATblatt nr. +120/121/122/123 (12/13/14/15 1999) vom oktober 1999
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